Stephan-Götz Richter:
Es geht vor allem um eine Frage der Verwaltungslogik, wie und wo Ressourcen richtig eingesetzt werden.
Eigentlich muss gerade dort, wo hohe Komplexität besteht, ein großer Personalaufwand betrieben werden. Zu oft wird nach dem Prinzip verfahren, “mach mir den Pelz nicht nass, ich mach mir den Pelz nicht nass.” Dabei haben Beamte nun einmal den Riesenvorteil, dass ihnen ja gar nicht gekündigt werden kann. Dementsprechend sollten sie sich auch mit dem erforderlichen Mut einsetzen, in diesen Prüfmaterien aktiv zu werden.
Unsere gegenwärtige Praxis führt ja nicht nur zu negativen Konsequenzen für den Wirtschaftsstandort. Ich glaube, die Konsequenzen für die Demokratie sind sehr viel grösser.
Wenn ich mir etwa angucke, wie Armin Laschet neulich beim Thema Tönnies gesagt hat, dass „jetzt streng nach Recht und Gesetz verfahren“ wird, dann ist das eine katastrophale Äußerung. Ich glaube, Herr Tönnies hat der CDU über die Jahre circa 120,000 Euros an Parteispenden zukommen lassen. In den USA, wo das Geschäft mit Parteispenden richtig läuft, hätten das sicherlich 120 Millionen sein müssen.
Dass man in der deutschen Politik bereit ist, sich bestimmten Unternehmen für so geringe Geldbeträge andient und dann immer sagt “es geht um die Arbeitsplätze”, ist ein echtes Problem.
Die Behördendenke im Fall Wirecard ist immer noch von viel kaiserzeitlichem Denken geprägt. Moderne Behörden sollten nach den Prinzipien von Effizienz und Effektivität geführt werden.
Anmerkung: Überarbeitete Fassung der Diskussionsbeiträge von SGR im Rahmen der ARD-Presseclub-Sendung vom 2.8.2020 zum Thema Wirecard (44:44 – 46:40)
