Erschienen in Presseclub (URL)
In der ARD Presseclub-Sendung am Sonntag, 31.8.2025, zur Reformfähigkeit Deutschlands waren dies meine Hauptthesen:
1. Es kommt jetzt sehr stark auf die SPD an. Sie hat zwar regelmäßig mehr Effizienz im Sozialstaat, dieses Versprechen aber bisher nicht umgesetzt.
2. Selbst wenn Klingbeil das zu tun bereit ist, wird ihn der Rest der SPD das tun lassen? Große Zweifel sind angebracht.
3. Die SPD-Abgeordneten und Funktionäre sollten sich daran erinnern, dass die Partei im letzten Bundestagswahlkampf vor allem Stimmen massiv an die CDU und AfD verloren hat.
4. Da ist das ständige Schielen nach links – zu den Grünen und Die Linke – politisch ein klares Eigentor.
5. Die wesentliche aktuelle Aufgabe der SPD ist, wieder an alte stolze Traditionen der Partei in Sachen effizienter Sozialpolitik und Reformwilligkeit anzuknüpfen (ich denke an Namen wie Steinbrück, Müntefering, Schröder, Schmidt und Ehmke).
6. Gelingt dies nicht, können wir der Appell an das Funktionieren der „demokratischen Mitte“ als Luftnummer erweisen.
7. Die AfD würde sich darüber enorm freuen.
8. Daher sollten allen Beteiligten klar sein, was auf dem Spiel steht.
9. Zu den Zahlen: Unser BIP ist seit 2019(!) real nicht gewachsen – die Sozialausgaben sind seitdem real um 6,7% angestiegen.
10. Das ist eine Gleichung, die nicht aufgehen kann – angesichts unserer Demografie, dem Trend zur Deindustrialisierung und massiven Entlassungen in Sektoren, in denen die Mitarbeiter bisher hohe Beiträge zur Sozialversicherung erbracht haben.
11. Merz hat einen massiven Fehler begangen, indem er das Sondervermögen vereinbart hat, ohne im Gegenzug als Konzession explizite Anpassungsmaßnahmen im Sozialstaat zu vereinbaren.
12. Die SPD wird das nach besten Kräften ausnutzen und bestrebt sein, ihn vor sich herzutreiben.
13. Wenn das geschieht, siehe Punkt 6 oben – „isch over“ für die demokratische Mitte.
Meine Diskussionsbeiträge in der Sendung sind hier: 2:47, 10:04, 12:02, 20:10, 28:12, 38:53, 53:47
