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Deutschland muss sich von ideologischen Fesseln befreien – inmitten der aktuellen Krisen erst recht.
Bundeskanzler Olaf Scholz warnt immer wieder vor der Gefahr der Deglobalisierung, da sie „die Grundlagen der deutschen Wettbewerbsfähigkeit“ untergrabe. Diese Feststellung ist einerseits richtig. Andererseits greift sie viel zu kurz.
Gewiss werden geopolitische Verwerfungen wie der Ukrainekrieg und der Hegemonialkonflikt zwischen den USA und China angesichts der traditionellen Exportorientierung Deutschlands zu spürbaren wirtschaftlichen Einbußen führen. Zugleich dienen uns die internationalen Spannungen aber auch als Vorwand, um von selbstgemachten Problemen abzulenken – Problemen, die seit langem schwelen.
Der Versuch, die beiden vergangenen Jahrzehnte der Globalisierung als besonderen Kompetenzausweis deutscher Politik und Wirtschaft darzustellen, ist unehrlich. Ehrlich wäre es, sich einzugestehen, dass der Erfolg auf mehrere Sonderumstände zurückzuführen ist. Dazu zählen insbesondere unsere „Deals“ mit zwei Unrechtsregimen. Der Deal mit Russland sicherte die billige Versorgung mit Gas.
Der Deal mit China schien lange Zeit im gegenseitigen ökonomischen Interesse zu sein. Vergessen oder verdrängt wurde aber, dass es Pekings erklärtes strategisches Ziel ist, in einer großen Bandbreite von Sektoren mit enormer Staatshilfe die Weltmarktführerschaft zu erringen – und gerade auch Deutschland Marktanteile abzujagen. Dabei wird sich immer mehr rächen, dass wir gegenüber China nicht schon seit Langem strikt auf das Prinzip der Reziprozität geachtet haben. Die Deals mit Russland und China führten auch zu einem großen Selbstbetrug.
Eigentlich relevante Kernfragen – Sind unsere Politik und Verwaltung, unsere Infrastruktur, Energie- und Umweltpolitik, unsere Alters-versorgung und das Bildungswesen eigentlich hinreichend modern und effizient? – wurden zwar immer wieder diskutiert. In der Praxis passierte aber wenig. Einem entschlosseneren Handeln stand Deutschlands Mantra im Wege, der Exporterfolg werde es schon richten.
Dieses Mantra hat in unserem Land zu einer Art Eskapismus in die Globalisierung geführt, der angesichts des Ukraine-Kriegs und Chinas immer autoritärerem Auftreten nun – fast möchte man sagen: glücklicherweise – nicht länger aufrecht zu erhalten ist.
Aktuell befindet Deutschland sich in einer Situation, in der nicht die De-Globalisierung, sondern die De-Industrialisierung die viel größere Gefahr ist. Das ist übrigens auch deshalb so, weil die deutsche Politik, anders als etwa die USA, sich nicht dazu durchringen kann, einen Nationalen Sicherheitsrat einzurichten. Der hätte beispielsweise schon vor Jahren die immer stärkere Abhängigkeit von russischem Erdgas auf den Prüfstand stellen müssen.
Stattdessen gilt das Ressortprinzip beziehungsweise die Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers. Am Ende stehen nicht selten Vernebelungsmanöver, ob unter Angela Merkel oder jetzt unter Scholz. So wurde etwa die geopolitisch bedeutsame Gaspipeline Nord Stream 2 von beiden lange Zeit als „rein privatwirtschaftliche“ Angelegenheit dargestellt.
Hinzu kommt: Die wachsende Gefahr der De-Industrialisierung ist in nicht unerheblichem Ausmaß darauf zurückzuführen, dass gerade in der Energiepolitik viel zu oft ideologisch geprägte „Überzeugungstäter“ am Werk sind, die ihre Position mit geradezu wagnerianischem Pathos vertreten. Die Konsequenz: Deutschland tritt auf diesem Feld als Weltmeister im möglichst frühzeitigen Ankündigen von möglichst vielen Ausstiegen hervor – ob bei Kohle, Gas oder Atomstrom.
Die Kehrseite: Bei Technologien wie der Speicherung von Kohlendioxid wagen wir erst gar nicht den Einstieg. Das alles ist für eine rohstoffarme Technologienation hochbedenklich. Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier die Rechnung sprichwörtlich ohne den Wirt gemacht wird.
Inzwischen stößt der deutsche Ausstiegs-Rigorismus erfreulicherweise auf immer mehr Unverständnis. Tatsächlich grenzt es an ein Gartenzwerg-Denken, wenn etwa andere Länder der Europäischen Union alte Atomkraftwerke entweder weiterbetreiben oder neue bauen wollen, wir aber glauben, im dicht besiedelten Europa könne das atomfreie Deutschland zur Insel der Seligen werden. Die jüngste Ankündigung der Schweiz, ihr nukleares Endlager in unmittelbarer Nähe der Grenze zu Baden-Württemberg errichten zu wollen, sollte da ein notwendiger Realitätsschock sein.
Eines kommt beim Thema Energie erschwerend hinzu: Den Deutschen sind Varianten neokolonialen Herrenmenschen-Denkens nicht ganz fremd. Beispiel Flüssiggas: Das kann hier zwar demnächst angelandet werden. Produziert werden aber soll das hauptsächlich aus Fracking gewonnenen Gas hier nicht.
Diese „Drecksarbeit“ überlassen wir gerne anderen. Insgesamt könnte unsere aktuelle Energiepolitik, ob gewollt oder ungewollt, auf die De-Industrialisierung Deutschlands hinauslaufen. Das liegt – parteiübergreifend – im Kern an einem immer noch fatal hohen Grad der Bürokratisierung unserer Entscheidungsprozesse.
Dieses Phänomen des „Wir müss(t)en zwar, liefern aber nicht“ wirkt sich auch auf anderen Feldern verheerend aus. Siehe die verschlafene Mobilitätswende. Darüber hinaus rangiert Deutschland in puncto digitaler Wettbewerbsfähigkeit in Europa an vorletzter Stelle, nur Albanien ist noch schlechter als wir. Gerade weil die sich wandelnde Struktur der Globalisierung Deutschland nicht länger als Puffer dienen kann, müssen wir uns dringend den eigenen, hausgemachten Problemen stellen.
Diejenigen, die noch immer auf China setzen wollen, sollten sich fragen, ob Pekings Null-Covid-Politik womöglich nicht nur eine Strategie zur Eindämmung der Pandemie ist. Denkbar ist auch, dass es sich dabei um eine – aus der chinesischen Geschichte wohlbekannte – Strategie zur Abschottung gegenüber jedem westlichen Einfluss handelt.
Jörg Wuttke jedenfalls, Chef der Europäischen Handelskammer in Peking, erklärte jüngst mit Blick auf die chinesische Politik: „In den vergangenen 40 Jahren habe ich so etwas noch nie gesehen. Ideologische Entscheidungen sind plötzlich wichtiger als wirtschaftliche Entscheidungen.“
Vor diesem Hintergrund wird überdeutlich: Deutschland sollte sich lieber heute als morgen auf die neue Form der Globalisierungsfalle vorbereiten und ein filigranes Beziehungsgeflecht an vielen Fronten und in vielen Regionen aufbauen. Diversifizieren statt Deindustrialisieren ist das Gebot der Stunde.
Dabei können wir ja durchaus an eine große Außenhandelstradition anknüpfen, die leider ziemlich in Vergessenheit geraten ist. So gesehen erstreckt sich die von Kanzler Scholz ausgerufene „Zeitenwende“ nicht nur auf die durch Russland Angriffskrieg gegen die Ukraine durcheinander gewirbelte Geopolitik. Richtig verstanden erstreckt sie sich auch das gesamte Geschäftsmodell Deutschlands, das vor einer epochalen Herausforderung steht.
