Erschienen in Frankfurter Allgemeine Zeitung (PDF)
Europa und die Vereinigten Staaten machen so viel falsch, dass die chinesische Führung ihr Glück kaum fassen kann.
Der derzeitige Präsident der Vereinigten Staaten und seine MAGA-Anhänger diskreditieren die Idee des Globalismus auf jede erdenkliche Weise. Während das Konzept darauf zielt, komplexe Probleme der Weltagenda, mit denen sich so gut wie alle Nationen konfrontiert sehen, multilateral auf kooperativer Basis zu lösen, diskreditiert das Trump-Lager es als Bestreben, die Vereinigten Staaten zu zerstören.
In seiner diplomatischsten Form beschrieb Donald Trump seine Haltung in dieser Frage in seiner ersten Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September 2018 so: „Wir lehnen die Ideologie des Globalismus ab und bekennen uns zur Doktrin des Patriotismus. Verantwortungsbewusste Nationen auf der ganzen Welt müssen sich gegen Bedrohungen ihrer Souveränität wehren, nicht nur durch globale Regierungsführung, sondern auch durch andere, neue Formen der Nötigung und Herrschaft.“
Nachahmung chinesischer Kaiser
Im ersten Jahr seiner zweiten Amtszeit machte der US-Präsident jedoch deutlich, dass seine Form des „Patriotismus“ vor allem darin besteht, unverhohlen für eine kompromisslose Form des Imperialismus einzutreten, vor allem in dessen kommerziellen Variante.
Trumps Ziel ist es nicht nur, tagtäglich die globale Agenda mit seinen unilateralen Blitzen zu dominieren. Für die Zwecke der USA – und darüber hinaus vor allem zum Vorteil seines eigenen Familienclans – geht es darum, ein System zu etablieren, das stark an das im alten chinesischen Kaiserreich etablierte Tributsystem erinnert. Damals mussten fremde Nationen dem Kaiser von China Tribute zahlen – nicht nur, um sich seine Gunst zu sichern, sondern um überhaupt am Hof akzeptiert zu werden.
Oberflächlich betrachtet mag diese Übernahme alter chinesischer Praktiken durch die heutigen Vereinigten Staaten als ironische Wendung der Geschichte betrachtet werden. Aus strategischer Sicht ist es jedoch ein selbstzerstörerischer Schritt, da er Xi Jinping stark in die Hände spielt.
Trump spielt Xi direkt in die Hände
Mit dem gerade verkündeten Austritt der USA aus 66 UN-Organisationen macht
Trump de facto den Weg frei für einen dominanten Einfluss Chinas auf die UNO. Chinas Soft-Power-Strategen können ihr Glück sicherlich kaum fassen.
Zur Durchsetzung seiner eigenen Governance-Initiativen hätte Xi sich nichts Besseres wünschen können als eine hypermerkantilistisch und imperialistisch ausgerichtete USA. Nichts lenkt besser von den wahren Zielen und Gefahren der chinesischen Weltpolitik ab.
China agiert sehr systematisch
Konzeptionell ist Xi dabei in vier Schritten vorgegangen. Zunächst stellte er 2021 die Globale Entwicklungsinitiative auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York vor.
Es folgten 2022 die Globale Sicherheitsinitiative auf der Münchner Sicherheitskonferenz, 2023 die Globale Zivilisationsinitiative auf einem Treffen ausländischer Parteien in Peking und schließlich 2025 die Globale Governance-Initiative auf dem Gipfeltreffen der Shanghai Cooperation Organization.
Geschickte Staatskunst
Dabei war die chinesische Führung sorgsam darauf bedacht, das Eigeninteresse ihres Landes durchweg als Ausdruck gemeinsamer Interessen aller Nationen weltweit darzustellen.
Noch bemerkenswerter ist, daß die Chinesen mit ihrer Version des multilateralen Globalismus den Ansatz institutioneller und governancebezogener Initiativen nachahmt, den US-Regierungen seit den 1940er Jahre lange Zeit verfolgt haben.
Dieses gesamte institutionelle Werk von Generationen amerikanischer Politikplaner wird durch Trumps unbändige Neigung, rachsüchtig, wenn nicht böswillig zu handeln, zerstört. Seine autokratische Form des Durchregierens gibt China die Chance als vergleichsweise moderate und wohlwollende Weltmacht aufzutreten.
Europas strategisches Trilemma – Nr. 1: Sippenhaft
Die Tatsache, dass die Welt nun mit einer US-Führung konfrontiert ist, die jeden Anschein internationaler Verantwortung durch eine groteske Form von „Patriotismus“ ersetzt hat, hat erhebliche Konsequenzen für Europa. Diese gehen weit über das aktuelle Gefühl des amerikanischen Liebesentzugs hinaus.
Das erste strategische Problem, mit dem Europa derzeit auf globaler Ebene konfrontiert ist, ist die Sippenhaft. Ob aus Gründen der Bequemlichkeit, Mangel an Mut und/oder Ressourcen – die Europäer segelten oft unter dem Schutz der Vereinigten Staaten.
Der Rest der Welt nahm uns Europäer dabei oft als deren Vasallen wahr. Aus chinesischer Sicht hat diese Sidekick-Rolle der Europäer einen willkommenen Nebeneffekt. Sie macht es China zumindest im gesamten globalen Süden leichter, sich als letzte Bastion eines multilateralen Globalismus zu präsentieren,
Europas strategisches Trilemma – Nr. 2: Übergriffig durch ein unattraktives regulatorisches „Imperium”
Aus der Sicht praktisch aller Länder des globalen Südens, aber nicht nur dort, erscheint die Handlungsmaxime der EU, weltweit alles regulieren zu wollen, was Brüssel als gutes Verhalten ansieht, als übergriffig, wenn nicht sogar absurd.
Erstens gehen die im jeweiligen EU-Ansatz vorgesehenen „Strafmaßnahmen“ nicht mit echten Anreizen einher. Zweitens werden die Kosten für die Anpassungsmaßnahmen größtenteils anderen Ländern auferlegt, von denen sich viele auf einem niedrigeren wirtschaftlichen Wohlstandsniveau befinden.
Drittens ist die Kluft zwischen Intention und Realität. Die großspurige Festlegung globaler Regeln, denen die ganze Welt folgen soll, wirkt zunehmend lächerlich. Die Europäer verfügen ja nicht einmal in ihren eigenen Ländern mehr über den erforderlichen Konsens zur Umsetzung innerhalb der EU. Gleiches gilt für den wirtschaftlichen Wohlstand, der erforderlich wäre, um die erheblichen Kosten aufzubringen, die durch die verschiedenen Verhaltensänderungen entstehen würden, die sie der gesamten Weltgemeinschaft verordnen wollen.
Daß der selbststilisierte europäische „Kaiser“ keine Kleider trägt, läßt sich an der Heimatfront an einem besonders prägnanten Beispiel belegen. Bisher haben sich die vermeintlich reichen europäischen Länder als unfähig erwiesen, den wirtschaftlich schwächeren Teilen der Gesellschaft finanzielle Polster zur Verfügung zu stellen, damit diese die Kosten für steigende Energiekosten im Interesse der Reduzierung der CO2-Emissionen tragen können. Damit bleibt das europäische Modell einen entscheidenden Nachweis für die Relevanz seines Modells auf Weltebene schuldig.
Europas strategisches Trilemma – Nr. 3: Langfristige Stagnation
Es ist eine Sache, dass die Europäer endlich erkennen müssen, dass ihnen ihre wirtschaftliche und politische Bedeutung schwindet. Das elementare Versäumnis Europas, wettbewerbsfähige, tiefe und breite Kapitalmärkte zu etablieren, hatte gravierende Konsequenzen für die Innovations- und Wohlstandsentwicklung der letzten Jahre.
Während die Vereinigten Staaten nach wie vor über ein nahezu unbegrenztes Kapitalmarktpotenzial zur Finanzierung solcher Innovationen verfügen, hat auch China seinen Weg gefunden. Mithilfe von Zwangsersparnissen, staatlicher Macht und Technologiediebstahl, aber auch durch gezielte Anstrengungen im MINT-Bereich hat es den Sprung von einem Massenproduzenten von Konsumgütern mit geringer Wertschöpfung zu einem weltweit führenden Innovationsstandort in immer mehr Branchen geschafft. China stellt mittlerweile sogar eine ernsthafte Herausforderung für die langjährige technologische Dominanz der USA dar.
Angesichts dessen klingt die ständige Behauptung, daß alles besser wäre, wenn Europa nur einen wirklich integrierten Markt hätte, immer hohler. Seit über 30 Jahren wird dies nun schon behauptet, ohne dass greifbare Ergebnisse vorzuweisen wären – also vor allem ein Kapitalmarkt, der der Wirtschaftskraft der Europäischen Union entspricht.
Unterdessen leitet zumindest die junge Generation von Führungskräften im globalen Süden, von denen viele gut ausgebildete Ökonomen sind, aus dem strukturell geringeren Wirtschaftswachstum in Europa vor allem eines ab: Von Europa hat sie wenig zu erwarten.
Die dortigen Nachwuchspolitiker wissen auch, daß die europäischen Politiker gezwungen sind, den noch vorhandenen Wohlstand des Kontinents für die Bewältigung der immensen Kosten von Bevölkerungsschwund und Langlebigkeit einzusetzen.
Was ihnen jedoch wirklich das Vertrauen in Europa raubt, ist die Tatsache, dass die EU seit mindestens zwei Jahrzehnten großspurig das verfolgt, was sie als gemeinsame globale Interessen ausgibt, während sich gleichzeitig die strukturellen Reformbedürfnisse in den eigenen Mitgliedsländern aufstauen. In Europa vollzieht sich also dieselbe Fehlentwicklung, die der IWF traditionell an Entwicklungsländern kritisiert hat.
Das ist alles andere als eine Erfolgsbilanz. Und es ist wenig attraktiv für alle aufstrebenden, mittlerweile oftmals ehemaligen Entwicklungsländer, die lieber auf ihre eigene positive Wachstumsdynamik setzen wollen. Das gilt um so mehr, als sie in der Vergangenheit schmerzlich gelernt haben, dass die globalen politischen Ambitionen ihrer potenziellen europäischen Partner viel größer sind als deren Geldbörsen.
All das macht aus Sicht vieler Länder Chinas Angebote trotz offensichtlicher Nachteile deutlich attraktiver.
Die Trump-Regierung verschlechtert die Lage des Westens erheblich
Trumps Herangehensweise an die internationale Politik macht es indes viel schwieriger, wenn nicht sogar unmöglich, die Nachteile des chinesischen Ansatzes aufzuzeigen.
Tatsächlich hört man weltweit immer häufiger den Einwand, dass die USA in Wirklichkeit der schlimmste Verletzer gemeinsamer globaler Werte sind. Die täglichen Verlautbarungen und Maßnahmen aus dem Weißen Haus machen überdeutlich, daß die USA von einer tendenziell gutwilligen zu einer böswillig agierenden Hegemonialmacht übergegangen sind.
Die Tendenzen Trumps, sich in der amerikanischen Innenpolitik – von den Medien über das Wahlsystem und das Gerichtssystem bis hin zum öffentlichen Auftragswesen – die nepotistischen und wahrheitsverfälschenden Schachzüge autokratischer Regime à la Moskau oder Ankara zu eigen zu machen, raubt ja sogar der Idee eines Westens auf absehbare Zeit die Grundlage.
Da sich die beiden die EU und die USA in entgegengesetzte Richtungen bewegen, hat China noch mehr Vorteile
Das wirklich Überraschende an der hier vorgelegten Analyse ist, daß China – trotz des hohen Grades an Staatswirtschaft, Subventionsvergabe und der einseitigen Verfolgung direkter und indirekter Exportförderungsstrategien – dennoch als Vertreter einer liberalen(!) Handelspolitik auftreten kann.
Der profunde Ausstieg der USA unter Trump aus jedweder konstruktiven Rolle auf institutioneller Ebene, wenn nicht sogar der Idee einer Wertegemeinschaft führt dazu, daß China so tun kann, als ob es im Einklang mit der nach 1945 im Rahmen der WTO, der OECD, einschließlich des IWF und der Weltbank, etablierten Ordnung steht.
Das liegt nicht nur daran, dass die Vereinigten Staaten dieses Konzept aufgegeben haben. Schlimmer noch für die künftige Rolle des zerfaserten Westens ist, daß der diesbezügliche Unterschied zwischen den Vereinigten Staaten und Europa aus Sicht der Länder des globalen Südens nicht größer sein könnte.
Während die USA unter Trump zur aggressivsten Ära ihrer Schutzzollpolitik und imperialistischen Handelspolitik aus den 1890er Jahren zurückgekehrt sind, entfernt sich auch die EU in einer Weise von einer kooperativ angelegten internationalen Ordnung, die der der USA diametral entgegensteht.
Die EU hält daran fest, ihre Sozial-, Klima- und Menschenrechtskonzepte als integraler Bestandteil globaler Produktionsregime auf den Bereich des internationalen Handels zu übertragen. Sie forciert dies durch Gesetze zur Lieferkette und Taxonomie. Diese mögen durchaus wohlintendiert sein, sind aber deshalb wenig glaubwürdig, weil sie die Last der Anpassung in erster Linie ihren (meist ärmeren) Handelspartnern auferlegt.
China als letzter Vertreter des „freien“ internationalen Handels
Während sich die USA also von der bestehenden internationalen Handelsordnung auf ihre Art entfernen, bewegt sich die EU in die entgegengesetzte Richtung von ihr fort. Dies ist eine Entwicklung, die es China paradoxerweise ermöglicht, sich gegenüber dem Rest der Welt als letzter Vertreter des „freien“ internationalen Handels zu positionieren, obwohl es diese Bezeichnung eindeutig nicht verdient.
„Frei“ natürlich nur im pervertierten Sinne, dass China ein Handelsregime befürwortet, das weder mit den von der EU bevorzugten kulturellen Normen noch mit den hyperimperialistischen Strategien wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen der USA überfrachtet ist. Und “frei” ebenso in dem zynischen Sinn, dass es vorgeblich auf nationaler Souveränität beruht, sich dabei aber der Ausbeutung von Sklavenarbeit und der Zerstörung der Umwelt bedient, solange dies dem Interesse dient, chinesische Produkte weltweit ungehindert (d.h. „frei“) zu verkaufen.
Die USA als großer Verlierer
Trotz aller Behauptungen Donald Trumps über die Allmacht der USA muss es den Spitzenpolitikern der USA selbst im Zeitalter Trumps bewusst sein, dass ihr Land angesichts der chinesischen Herausforderung mehr denn je auf Kooperationspartner in der westlichen Welt angewiesen.
Der Rückfall in einen brutalen, auf Macht basierenden Imperialismus, wie er sich in der Handelspolitik der USA zeigt – gepaart mit dem ambitionierten, aber eher erfolglosen Werte-Imperialismus Europas, das versucht, seine sozial- und klimapolitischen Ideen über die EU-Handelspolitik dem Rest der Welt aufzuoktroyieren – schadet dem Westen enorm.
Unterdessen hat die sich „globalistisch” gebende Führung Chinas mehr als nur Grund zum Lachen. Sie kann ihr Glück angesichts der kaum endenden Ungeschicklichkeiten des gesamten Westens nicht fassen.
