Erschienen in WirtschaftsWoche (URL)
Ein so sehr in die Weltwirtschaft integriertes und vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen stehendes Land wie unseres braucht eine Partei, deren Markenkern ohne Wenn und Aber auf den Wirtschaftsliberalismus fokussiert ist.
Angesichts des europaweiten, auch hierzulande um sich greifenden Trends zur immer weiteren Ausdifferenzierung des Parteiensystems erscheint eines unvorstellbar: Wie kann in einem Land, dessen Existenz so sehr mit der Weltwirtschaft verflochten ist wie die Bundesrepublik Deutschland, eine rekonzipierte FDP nicht zumindest 5 % der Wählerstimmen erreichen?
Voraussetzung dafür wäre allerdings eine Schärfung des Markenkerns. Kern des Dilemmas der FDP ist bis heute, dass zwei sehr unterschiedliche Seelen in ihrer Brust wohnen. Und nur eine von diesen, wie die Wähler zunehmend spüren, bietet der Partei mit Blick nach vorn ein Alleinstellungsmerkmal.
Wo ist die Marktlücke?
Bis heute trauert ein Teil der traditionellen FDP-Anhänger, darin pikanterweise weit über die Gefilde der Partei hinaus von einer breiten Phalanx von Medien aktiv unterstützt, dem bürgerrechtlichen Flügel der Gerhard Baums und Burkhard Hirschs nach.
Doch sollte man als politischer Realist eines nüchtern anerkennen: Dieser Teil des Wählerspektrums wird seit geraumer Zeit ziemlich erfolgreich von den Grünen repräsentiert – siehe nur deren Fokus auf Datenschutz, die instinktive Kritik an Gesetzen zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit und das, was sie als „anlasslose“ Überwachung betrachten.
Insofern ist Wolfgang Kubicki unbedingt ein Grüner. Dass er gleichzeitig meint, den politischen Appeal der FDP dadurch zu erweitern, dass er – darin dem strategischen Selbstverständnis der AfD sehr nahe – das Thema der Beschneidung der Meinungsfreiheit durch staatsanwaltliche Übergriffigkeit so sehr auf den Schild hebt, zeugt mehr von beruflich bedingten persönlichen Präferenzen als von strategischem Scharfsinn.
Jedenfalls nehmen diese beiden Themen bei ihm zu viel Raum ein, Wo hingegen eine Marktlücke existiert, ist in dem in unserer medial gesteuerten öffentlichen Diskussion vielgescholtenen Bereich des Wirtschaftsliberalismus. Bei der Bundestagswahl 2025 hatten viele der Wähler, für die dieses Gedankengut von elementarer Bedeutung ist, ihr Kreuz bei der CDU gemacht, um Wachstum und Wohlstand in Deutschland zu sichern. Sie hatten darauf gesetzt, dass es Friedrich Merz in Kombination mit seinem Generalsekretär Carsten Linnemann gelingen würde, diese Agenda zur Chefsache zu machen und in der Regierungspolitik umzusetzen.
Das Absinken der Glaubwürdigkeit der Unionsparteien
Doch mittlerweile ist klar geworden, wie sehr Friedrich Merz nicht nur in den Klauen einer weiteren „Großen“ Koalition mit der SPD gefangen ist. Mit seinem traditionalistischen Politikansatz stellt sich auch immer deutlicher heraus, dass die CDU von ihren inneren Strukturen her eine in beträchtlichem Maß sozialdemokratisierte Partei ist. Was die Frage aufwirft, warum es in deutschen Bundesregierungen anscheinend immer zwei mehr oder minder sozialdemokratisierte Parteien geben muss.
Zu allem Überfluss hat Merz, der im Amt bisher kaum etwas geliefert hat, was als wirtschaftsliberal bezeichnet werden könnte, sich wiederholt zum wohl prominentesten Grabredner der FDP aufgeschwungen.
Dass er dies schon im Bundestagswahlkampf 2025 getan hat, ist einer der Kardinalfehler der parteipolitischen Konstellation, die Friedrich Merz sich für seine Kanzlerschaft geschaffen hat. Was er damals in Gestalt einer Zweierkoalition als vermeintlichen Befreiungsschlag verkaufte, ist wegen der aus der Zeit gefallenen Starrheit der SPD zu einem Mühlstein um seinen eigenen Hals geworden.
Zumal sich die unter Merz fortdauernde Merkelisierung der CDU auch auf das erratische Wirbeln des bayrischen Großfürsten Markus Söder erstreckt. Der redet zwar gerne fiskalischem Verantwortungsdenken und staatlicher Reformdynamik das Wort, greift dann aber zynisch mit PiS-haften Manövern wie der Mütterrente in die Staatskasse.
Kann das Manöver klappen?
Der offensichtliche Einwand gegen eine Fokussierung auf das wirtschaftsliberale Element beim Projekt Wiederauferstehung der FDP lautet natürlich, dass diese Denkrichtung in unserer Nation mittlerweile als verpönt gilt.
Doch das ist vornehmlich eine statische Analyse. Denn aufgrund der sich rapide verschlechternden weltwirtschaftlichen Lage, die insbesondere in Deutschland zu deutlichen Konsequenzen führen wird, ist offensichtlich, dass die Wirtschaftspolitik in der Prioritätenskala der Wähler wieder deutlich nach vorne gelangen wird.
Im Kern geht es beim Projekt Wiederaufstieg der FDP aus der politischen Versenkung also darum, ob die Partei sich traut, aufgrund einer nüchternen Marktanalyse eine Richtungsentscheidung zu treffen.
Und natürlich müsste sie, um mit dieser Strategie Erfolg zu haben, an ihrer Spitze Kandidaten präsentieren, denen Wirtschaftskompetenz aufgrund von echter Erfahrung zugestanden wird. Bei Christian Lindner beruhte das ja vornehmlich auf einer rhetorisch basierten Absteckung eines politischen Claims. Aber auch dem für den Parteivorsitz gehandelten Kandidaten fehlt es an der diesbezüglichen Kompetenz.
Unterdessen bedeutet das Optieren für einen unmissverständlich wirtschaftsliberalen, proeuropäischen Kurs alles andere als ein Aufgeben des Freiheitsgedankens. Er erfordert hauptsächlich eine Priorisierung darauf, wo die FDP im politischen Spektrum der Bundesrepublik die höchste Nützlichkeitsfunktion aufweist, die für sie zugleich ein Alleinstellungsmerkmal darstellt.
Viele Parteien haben ähnliche Probleme wie die FDP
Eines steht jedenfalls fest, was längst nicht nur für die Diskussionen innerhalb der FDP über ihren Markenkern gilt. Das Aufaddieren diverser, oft divergierender politischer Strömungen innerhalb der eigenen Partei, um so den eigenen politischen Rückhalt zu steigern, funktioniert nicht mehr. Das kann man am Abschmelzen der SPD, dem erbittert bipolaren Seelenstreit innerhalb der Grünen, aber auch am immer verzweifelter erscheinenden Versuch der CDU ablesen, die Gleichzeitigkeit von sozialen, liberalen und konservativen Elementen innerhalb der eigenen Partei zu betonen.
Entgegen den Hoffnungen der Parteistrategen führt der Versuch der Verbreiterung des eigenen politischen Spektrums eher zu einer Diffusion des Markenprofils als zu mehr Wählerzuspruch. Den Wählern ist zunehmend wichtig, einen bestimmten Markenkern wählen zu können, um wenigstens auf diese Weise einen mittelbaren Einfluss auf die Berücksichtigung ihrer politischen Grundüberzeugung im Regierungsgeschäft zu haben.
Abschließend sollten wir uns alle einer erstaunlichen Tatsache bewusst sein: Von den sechs aktuell im Bundestag vertretenen Parteien sehen nur zwei Parteien, die CDU und die CSU (und die jeweils bestenfalls nur je zur Hälfte) das Wirtschaftswachstum nicht als etwas an, das uns Deutschen, quasi wie von Gott gegeben, automatisch zusteht.
Dabei müssten gerade die drei Parteien links der Mitte eigentlich ein höheres Interesse an Wirtschaftswachstum haben, weil sie den Sozialstaat bekanntermaßen nicht nur aufrechterhalten, sondern sogar ausbauen wollen, wozu eine florierende Wirtschaft, die ja das Geld in die Steuerkassen spült, unverzichtbar ist.
Das muss man wissen, um zu begreifen, wie schwer es sein wird, ein von den revidierten Strukturen der Globalisierung nicht länger bevorteiltes Deutschland wirtschaftlich wie politisch wieder auf Kurs zu bringen.
Uns wird nichts mehr in den Schoß fallen. Wir werden uns daran gewöhnen müssen, dass wir die Verlierer bei Verteilungskämpfen in Deutschland nicht länger genauso gut stellen können, wie dies für die Gewinner der Verteilungskämpfe, die in anderen europäischen Nationen ausgetragen werden, der Fall ist. Auch in der Vermittlung dieser neuen Realität ist die Notwendigkeit einer politischen Wiederauferstehung der FDP begründet.
