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Unter der Führung von John Roberts verändert der Supreme Court die Grundpfeiler der amerikanischen Demokratie. Stehen die Vereinigten Staaten vor einem historischen Wendepunkt?
Die gegenwärtige politische Entwicklung in den USA macht die Befürchtung immer realistischer, dass das Land zielstrebig in eine Autokratie umgelenkt wird. Das ist ein Vorgang, der uns Deutsche in besonderem Maß berührt. Erstens wegen unserer eigenen nationalen Geschichte in den frühen Dreißigerjahren. Zweitens, weil es sich um den wohl wichtigsten Verbündeten unseres Landes handelt. Drittens, weil die Vereinigten Staaten auf internationaler Bühne lange als traditionell stärkster Verfechter von Demokratie und Freiheit galten.
Diese drei Faktoren machen den aktuellen Blick gen USA so gespenstisch. Wer hätte je geglaubt, dass in dieser stolzen und materiell gut situierten Bürgergesellschaft so etwas überhaupt denkbar wäre? Einem Land zudem, das sich seit jeher einer starken Zivilgesellschaft sowie eines tief verwurzelten Systems von „checks and balances“ rühmt? Vor diesem Hintergrund ist die Rechtsprechungspraxis der Judikative und dabei insbesondere die des US Supreme Court und seines Vorsitzenden Richters John Roberts von elementarer Bedeutung.
Alles andere als ein juristischer Biedermann
John Roberts wurde 2005 zum Chief Justice ernannt und versprach bei seinem Amtsantritt richterliche Zurückhaltung und die Achtung von Präzedenzfällen. Außerdem wies er oft darauf hin, dass der Oberste Gerichtshof unter seiner Führung bewusst jegliche Involvierung in der Politik vermeiden würde, um so seine eigene institutionelle Legitimität zu schützen.
Zwanzig Jahre später ergibt sich ein sehr anderes Bild. Sein freundliches Auftreten und seine vorsichtige Rhetorik im öffentlichen Auftreten mögen Roberts bis zum Beginn der zweiten Präsidentschaft Donald Trumps den Ruf eines umsichtigen Institutionalisten verschafft haben.
Doch in Wirklichkeit hat der Supreme Court unter der Anleitung von Roberts die stetige Demontage von Rechtsvorschriften und Urteilen vorangetrieben, die zwar unvollkommen gewesen sein mögen, aber dazu dienten, die Stimme der Bürger zu schützen und die Macht der Exekutive und der Wirtschaft in den USA zu begrenzen.
Wie nachfolgend anhand der relevanten Entscheidungen belegt wird, hat Roberts seit 2010 Schritt für Schritt, aber sehr zielstrebig eine Verfassungsarchitektur geschaffen, die als Ermächtigungsmaßnahmen zugunsten eines Führers mit autokratischen Ambitionen zu verstehen sind. Kein Wunder also, dass Donald Trump John Roberts mag.
Roberts sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, dass er nicht Recht spricht – was die Aufgabe des Supreme Court ist –, sondern im Ergebnis vor allem zielstrebig Politik macht. Und, wie im Nachfolgenden im Detail nachgewiesen wird, agiert er dabei nicht als quasi neutraler „primus inter pares“, sondern als konsequenter Antreiber, der aus freien Stücken die Aushöhlung der demokratischen Leitplanken Amerikas ermöglicht.
Besonders frappierend ist, dass das Ideal von Roberts nicht ein Amerika ist, das es einmal gab, sondern eines auf der Linie des „Project 2025“ – also des Masterplans für den totalen Umbau des amerikanischen Staates und der US-Gesellschaft, auf dem viele der Aktionen Trumps und seiner Gefolgsleute aufbauen.
Deren eindeutige Devise: Weg mit allen Aspekten des New Deal von Franklin Delano Roosevelt und der „Great Society“ Lyndon B. Johnsons, der beiden großen Projekte der amerikanischen Politik zum innergesellschaftlichen Interessenausgleich der letzten hundert Jahre.
Um die These des überragenden Einflusses von John Roberts sorgfältig belegen zu können, ist es zur Beweisführung erforderlich, die Liste der einschlägigen, von ihm zu verantwortenden Entscheidungen systematisch zu analysieren.
Die „Unitary Executive Theory“
Allen voran ist die hochumstrittene, aber entscheidend von Roberts seit 2020 vorangetriebene „Unitary Executive Theory“ zu nennen. Mit diesem Ansatz wird die in den Vereinigten Staaten seit Langem etablierte Form der Gewaltenteilung („checks and balances“) zugunsten eines allmächtigen Präsidenten ausgehöhlt.
Dies erfolgt, indem auf juristischem Weg die politische Unabhängigkeit der Verwaltung sowie die parlamentarischen Kontrollmechanismen massiv eingeschränkt werden. Das gilt auch für Personalentscheidungen wie etwa Entlassungen der Leiter von Behörden, obwohl diese vom US-Kongress bewusst im Interesse effektiver demokratischer Kontrolle als unabhängige Instanzen eingerichtet worden waren. Mittels der „Unitary Executive Theory“ wird der Präsident der einzige Entscheider bei der Durchsetzung von Gesetzen.
Bemerkenswert ist, dass diese Theorie nicht zu einer Zeit zur Anwendung kam, als die Effektivität oder sogar die Handlungsfähigkeit des Präsidenten etwa durch Übergriffigkeit der US-Legislative eingeschränkt war.
Rechtssystematisch betrachtet ist die von John Roberts vorangetriebene Anwendung der Theorie der „einheitlichen Exekutive“ noch aus einem ganz anderen Grund sehr bedenklich: Sie ist ein Verwandter des deutschen Ermächtigungsgesetzes, das kurz nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten in Deutschland am 24. März 1933 verabschiedet wurde.
Geld regiert die amerikanische Demokratie
In Citizens United v. FEC schloss sich Roberts der Mehrheit der Richter an, die unbegrenzte Wahlkampfspenden von Unternehmen zuließ. Diese Ausgaben werden seitdem als durch das First Amendment geschützte Meinungsäußerung eingestuft. Dies erfolgte, indem Unternehmen kurzerhand absurderweise von einer „juristischen Person“ zu einer „natürlichen Person“ umdeklariert wurden.
Seitdem können Milliardäre und private Unterstützergruppen durch „Political Action Committees“ bei der Wahlkampffinanzierung die Stimmen der normalen Wähler ausstechen. Das Ergebnis ist eine „Demokratie“, die sehr viel mehr auf die Interessen der Superreichen als auf die der breiteren Wählerschaft ausgerichtet ist.
Einschränkung des Wahlrechts
In Shelby County v. Holder verfasste John Roberts die Mehrheitsmeinung, die eine zentrale Bestimmung des „Voting Rights Act“ aufhob – die Verpflichtung bestimmter Bundesstaaten mit einer Historie der Rassendiskriminierung, vor einer Änderung der dortigen Wahlgesetze eine Genehmigung der Bundesregierung einzuholen.
Roberts rechtfertigte das Urteil, indem er – eindeutig der republikanischen Sichtweise folgend – die kaum plausible Behauptung aufstellte, dass sich „die Dinge im Süden geändert haben“.
Wenig überraschend beschlossen die von den Republikanern beherrschten Bundesstaaten innerhalb von wenigen Stunden nach dieser Entscheidung Maßnahmen, die von strengen Ausweisvorschriften bis zur Schließung von Wahllokalen in Minderheitenvierteln reichten.
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs schrieb keine Unterdrückung bestimmter Wählergruppen vor – sie beseitigte lediglich das stärkste rechtliche Hindernis, das dem entgegenstand. Die Auswirkungen waren schnell spürbar und untergruben den Grundsatz des gleichberechtigten Zugangs zu Wahlen.
Die politisch motivierte Neugliederung der US-Wahlbezirke
Der entscheidende Wendepunkt war hier die Entscheidung des Gerichts im Fall Rucho v. Common Cause. Roberts erklärte in der Mehrheitsmeinung, dass das „Gerrymandering“, also die parteipolitisch motivierte Wahlkreismanipulation, die geographisch oftmals bizarre Formen annimmt, „politische Fragen darstellt, die außerhalb der Zuständigkeit der Bundesgerichte liegen“.
Dieses Urteil, das mit 5:4 Stimmen entlang ideologischer Linien gefällt wurde, schaltete die Bundesgerichte als Schutzinstanz aus und überließ jegliche juristischen Streitigkeiten über die Neufestlegung von Wahlkreisen den Gerichten und Gesetzgebern auf Ebene der Einzelstaaten.
Ohne bundesstaatliche Kontrolle gibt es aber keine Schranken etwa für die Republikaner in Texas, die sich auf Geheiß von Donald Trump fünf zusätzliche Sitze für die Republikaner im Kongress sichern wollen, um bei den Zwischenwahlen 2026 einen parteipolitischen Vorteil zu haben.
Diese Praxis widerspricht eindeutig dem demokratischen Repräsentationsprinzip. In anderen fortgeschrittenen Demokratien sind geographisch zusammenhängende Wahlbezirke, die weitgehend den Verwaltungsgrenzen folgen, daher eine Selbstverständlichkeit.
Roberts als juristischer Steigbügelhalter Trumps
Es gibt keine Anzeichen dafür, dass John Roberts Donald Trump persönlich mag, aber seine Entscheidungen kamen Trump als Präsidentschaftskandidaten im Wahlkampfjahr 2024 zweifellos zugute. Der Oberste Gerichtshof nutzte seine Kontrolle über die eigene Terminplanung, um immer dann schnell zu handeln, wenn das dem Kandidaten Trump nutzte, und immer langsam, wenn eine Verzögerung einer anstehenden Entscheidung für Trump vorteilhaft war.
So hat der Supreme Court in der Rechtssache Trump gegen Anderson nur drei Monate von der ersten Entscheidung der Vorinstanz im Dezember 2023 bis Anfang März 2024 gebraucht, um eine explizite (!) Verfassungsbestimmung außer Kraft zu setzen, die jemanden, der „sich an einer Auflehnung oder Rebellion gegen die Vereinigten Staaten beteiligt hat“, von einem Amt ausschließen würde.
Der Supreme Court bestritt nicht, dass es sich um geltendes Recht handelt, entschied jedoch, dass es nicht angewendet werden könne, bis der US-Kongress ein Ausführungsgesetz verabschiedet habe (was praktisch unmöglich war). Roberts brachte alle Richter dazu, dem zuzustimmen. Diese Entscheidung war von zentraler Bedeutung, um sicherzustellen, dass Trump in allen fünfzig US-Bundesstaaten auf dem Stimmzettel stehen würde.
Die Etablierung präsidentieller Immunität
Keine Entscheidung dürfte aber von ähnlicher Tragweite sein wie die, dass ein Präsident weitestreichende Immunität haben müsse. In der Rechtssache Trump gegen Vereinigte Staaten entschied der Oberste Gerichtshof, dass ein Präsident für amtliche Handlungen im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Kernbefugnisse absolute strafrechtliche Immunität genießt, für andere amtliche Handlungen vermutete Immunität, allerdings keine Immunität für Handlungen, die als nicht amtlich angesehen werden.
Allerdings lässt sich eine solche, von Trump behauptete Immunität weder aus einer ausdrücklichen Bestimmung noch sonst wie aus der Verfassung heraus begründen.
Daher ist die Entscheidung mit der bewusst „originalistisch“ orientierten Verfassungsinterpretation des Obersten Gerichtshofs schlicht nicht zu vereinbaren. Reine (partei-)politische Opportunität scheint unter Roberts die oberste Verfassungsdoktrin zu sein.
Mit dieser enormen Befugnisübertragung an den Präsidenten wurde in einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs festgeschrieben, was der 47 Jahre zuvor in Ungnade gefallene ehemalige Präsident Richard Nixon in seinem (berühmtberüchtigten) TV-Interview mit David Frost am 19. Mai 1977 postuliert hatte. Mit den Worten „Nun, wenn der Präsident es tut, bedeutet das, dass es nicht illegal ist“ hatte Nixon vergeblich versucht, sich seine eigene Absolution zu erteilen.
Die von Roberts verantwortete Erteilung weitestreichender präsidentieller Immunität ist umso bemerkenswerter, als viele Rechtswissenschaftler davon ausgingen, dass der Oberste Gerichtshof den Fall gar nicht erst zur Entscheidung annehmen würde, da zwei renommierte Vorinstanzen bereits sehr restriktiv entschieden hatten.
Bezeichnend ist auch, dass das Gericht seine Entscheidung bis zum letzten Tag seiner Geschäftsperiode verschob, dem 1. Juli 2024, also um insgesamt sieben Monate. Damit war sichergestellt, dass ein geplanter Prozess nicht mehr vor den Präsidentschaftswahlen beginnen konnte. Wenn das keine politisch motivierte, wenn nicht sogar freiwillig unterwürfige Gerichtsentscheidung war, was dann?
Obwohl er nicht der extremste Verfechter dieser Theorie am Obersten Gerichtshof ist, fragen sich viele Rechtsgelehrte und hochrangige, landesweit prominente Richter, was John Roberts zu seinem Aufgreifen dieser Theorie bewogen hat. Viele von ihnen halten seine institutionellen Argumente für unglaubwürdig. Vor allem aber steht seine neue Rechtsdoktrin dem wohl fundamentalsten der amerikanischen Rechtsgrundsätze entgegen: Niemand steht über dem Gesetz. Ohne Verfassungsgrundlage oder Gesetzgebung durch den Kongress hat John Roberts den amtierenden Präsidenten – und potentiell jeden Präsidenten – über das Gesetz gestellt.
Versagung des Staatsbürgerschaftsrechts
In der Rechtssache Trump gegen CASA geht es um den Automatismus der Erlangung der Staatsbürgerschaft durch Geburt (ius solis). Unter Roberts schränkte der Oberste Gerichtshof landesweite Klagen ein, die auf die Durchsetzung dieses aus dem Wortlaut des 14. Amendment der US-Verfassung unmissverständlichen Individualrechts zielten.
Das Gericht tat dies, ohne sich mit der landesweiten Problematik dieser Fälle auseinanderzusetzen oder eine Alternative für künftige Fälle anzubieten. Stattdessen wies er mehrere Gerichte an, über Einzelfälle zu entscheiden.
Wenn es jemals einen Fall gab, der eine einstweilige Verfügung auf US-weiter Ebene erforderte, ist es dieser. Bereits mehrere untergeordnete Gerichte hatten die Anordnung von Trump, fortan die automatische Erteilung der Staatsbürgerschaft durch Geburt zu versagen, zu Recht als offensichtlich verfassungswidrig eingestuft.
Darüber hinaus liegen die praktischen Komplikationen einer bewusst unklar gelassenen Rechtslage auf der Hand. Wenn individuelle Klagen erforderlich wären, würde dann eine verfassungswidrige Regelung auch für diejenigen gelten, die keine Klage eingereicht haben? Und würde die US-Regelung diejenigen, die geklagt haben, je nach dem Geburtsort der betreffenden Person unterschiedlich behandeln?
Dass der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten so ganz bewusst die rechtliche – sowie politische und wirtschaftliche – Unsicherheit fördert, ist eine weitere faktische Rechtsschöpfung Roberts.
Roberts’ systematische Aushöhlung der Demokratie
Roberts’ zersetzender Einfluss auf die amerikanische Demokratie vollzieht sich schrittweise und wird sich, das steht schon jetzt fest, über Jahrzehnte auswirken. Darüber hinaus ist er in den Formalismus juristischer Argumentation eingebettet.
Roberts wird nicht wegen eines einzigen Federstrichs im demokratischen Lager (mit kleinem „d“) in den Vereinigten Staaten und vielen Ländern der Welt negativ in Erinnerung bleiben, sondern wegen einer kontinuierlichen Serie von einzelnen „Federstrichen“, die die Demokratie und Gewaltenteilung aushöhlen.
Seine schleichende Art, dies zu tun, kann selbst in juristischer Perspektive kaum anders bezeichnet werden als heimtückisch. Das ist kein leichtfertig gewähltes Wort. Denn der Niedergang einer Demokratie kommt selten auf einen Schlag. Er vollzieht sich nach außen hin auf trügerische Art häppchenweise: Hier wird eine Bestimmung gestrichen, dort ein Präzedenzfall abgeschwächt, dann wird eine weitere Norm, die in der Republik bislang als unantastbar galt, ausgehöhlt und eine bisher nicht bekannte einfach als Entscheidung präsentiert.
John Roberts hat einen Weg gefunden, sich einerseits auf Institutionalismus zu berufen und andererseits die Demokratie durch seine besondere Art der instrumentellen Zerstückelung und Verzerrung auszuhöhlen.
Der Schaden, den Roberts anrichtet
Indem er die Möglichkeiten des Kongresses einschränkt, den Präsidenten zu kontrollieren, den Wahlschutz schwächt und die Rolle der Reichen in der Politik stärkt, hat John Roberts, der vermeintlich so vornehme, nicht revolutionäre Mann, dazu beigetragen, Bedingungen zu schaffen, unter denen der demokratische Prozess in den USA zunehmend ausgehöhlt wird.
John Roberts verweist oft darauf, dass der Oberste Gerichtshof bewusst nicht auf die Politik schielt, um so seine Legitimität zu wahren. Doch seine Entscheidungen besagen das Gegenteil: Sie zielen auf eine parteipolitisch einseitige Ausrichtung der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten. Roberts hat eine Verfassungsarchitektur geschaffen, die wie geschaffen ist für einen Führer mit autokratischen Ambitionen.
Die Lehren aus der Geschichte
Die Geschichte wird sich nicht an die subtilen Unterschiede in der Entwicklung der US-Rechtsprechung erinnern. Sie wird sich aber daran erinnern, ob der Oberste Richter, als die Grundlagen der Demokratie still und leise untergraben wurden, als deren Hüter oder als Wegbereiter der Autokratie fungierte.
John Roberts hat seine Entscheidung getroffen. Er ist Donald Trumps willfähriges Instrument bei der Umwandlung der Vereinigten Staaten in eine Autokratie.
Zwar könnte er seine Meinung noch ändern. Das Gleiche gilt für Trumps Unterstützer im Kongress der Vereinigten Staaten. Besonders bedauernswert ist, dass es eigentlich nur der Änderung der Meinung von nur wenigen im Kongress befindlichen Politikern bedarf, um eine stabile amerikanische Republik aufrechtzuerhalten. Zumal diese Politiker erfahren genug sind, um es besser zu wissen.
