Erschienen in Presseclub (URL)
Im ARD Presseclub am Sonntag, 07.12.2025, war unser Thema „Regieren als Zitterpartie: Wie kommt das Land voran? Wird das Ringen um Mehrheiten das neue Normal? Oder sind flexible Mehrheiten sinnvoll und notwendig, um voranzukommen?”
Meine Kernthesen in der Sendung waren:
Die Diskussion in Deutschland fokussiert sich viel zu sehr auf die Politik als ein Spiel von Persönlichkeiten, nach dem Motto: Wer steigt auf? Und wer steigt ab? Dabei geraten die echten Reformnotwendigkeiten des Landes außer acht.
Die meisten Parteien haben kaum noch einen Fokus auf das, was unserem Land wieder zu dem dringend notwendigen wirtschaftlichen Wachstum verhelfen wird.
Die SPD hat noch immer nicht verstanden, dass sie hauptsächlich Wähler nach rechts — und nicht nach links — verliert. Die Parteilinke sperrt sich vehement gegen echte Reformen.
Das ist deshalb besonders tragisch, weil weiterhin gilt, dass die einzige echte Wirtschaftsreform in den letzten Jahrzehnten von der SPD (unter Schröder) durchgeführt wurde. Die CDU/CSU hat sich das nie getraut.
Dieses Geplänkel der etablierten Parteien zahlt fatalerweise auf das Konto der moskauhörigen AfD ein, die sogar noch stolz darauf ist, dass sie sich als einzige rechtsextreme Partei in relevanten EU-Ländern nicht vom völkisch-faschistischen Gedankengut befreit. Alice Weidel ist keine Meloni oder Le Pen. Ihr geht es nur um Zersetzung oder Zerstörung.
