Erschienen in Der Spiegel (URL)
Ein Gastbeitrag von Stephan-Götz Richter und Fabio De Masi
Noch immer fehlt es parlamentarischen Untersuchungsausschüssen in Deutschland an der Transparenz. Wir sollten uns an internationalen Beispielen wie den USA orientieren.
Jede Demokratie lebt von Transparenz und der Übernahme von Verantwortung. Aber trotz der Aufklärungserfolge des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages bei der Aufklärung des Wirecard-Skandals und der Hamburgischen Bürgerschaft in Sachen „Cum Ex“ ist das sogenannte „schärfste Schwert der Opposition“ an entscheidender Stelle stumpf.
Untersuchungsausschüsse tagen hierzulande weniger öffentlich als dies in anderen Ländern der Fall ist. Es ist zwar möglich, an bestimmten, nicht als „geheim“ eingestuften Sitzungsformaten teilzunehmen. Aber nicht einmal eine Live-Übertragung im Internet findet gesichert statt.
Die Neigung von Politik und Verwaltung in Deutschland, heikle Dinge unter den Teppich zu kehren, mag auf kurze Sicht deren Selbsterhaltungstrieb dienen. Der inneren Stärkung einer modernen Republik dienen dies nicht.
In der Bundesliga der Demokratie, dem Deutschen Bundestag, besteht für Untersuchungsausschüsse eine doppelte Schranke bei der Herstellung der Öffentlichkeit via Ton und Bild. Diese bedürfen zum einen einer Zweidrittel-Mehrheit, so dass die Herstellung der Öffentlichkeit in aller Regel von den jeweiligen Regierungsparteien verhindert werden kann. Auf diese Weise ist ein Untersuchungsausschuss aber nicht mehr ein Instrument der Opposition bzw. der effektiven Regierungskontrolle. Zum anderen besteht in Deutschland das zusätzliche Erfordernis der Zustimmung der anzuhörenden Person.
Der Vergleich zu den USA und Großbritannien ist besonders erhellend. Während die Politik dort keineswegs skandalfreier ist, erfolgt die öffentliche Aufarbeitung des Fehlverhalten von Amtsträgern schonungsloser. Bei der Untersuchung von Skandalen wird im US-Kongress und im britischen Parlament die gegenteilige Vermutung angewendet als die, die im Deutschen Bundestag gilt: Im Zweifel tagen die zuständigen Parlamentsausschüsse dort fernsehöffentlich.
Die „Pein“ der Öffentlichkeit, so ist die Hoffnung, soll mit Blick auf künftiges potenzielles Fehlverhalten eine abschreckende Wirkung haben. Hätten die Bundesbürger den Widersprüchen, Erinnerungslücken und Unwahrheiten von Olaf Scholz in der Warburg-Affäre um kriminelle Cum Ex-Aktiendeals beiwohnen können, stünden wir nun vielleicht nicht in der Situation den Gas-Winter mit einem Bundeskanzler zu bestreiten, dessen Glaubwürdigkeit durch neue Enthüllungen massiv erschüttert ist.
Würden reguläre Ausschusssitzungen mit wenigen, gut begründeten Ausnahmen wie im Europäischen Parlament im Internet übertragen, müssten wir nun nicht öffentlich darüber streiten, ob der damalige Finanzminister Olaf Scholz die Frage des damaligen Abgeordneten De Masi am 4. März 2020, ob sich Scholz weitere Male mit dem Cum Ex-Bankier Olearius getroffen habe, wahrheitsgemäß beantwortet hat oder, wie Scholz behauptet, gar nicht beantwortet hat. Denn Deutschland wäre Zeuge gewesen.
Das Achselzucken von Scholz im Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft auf die Frage, wozu der damalige Bürgermeister Scholz Christian Olearius von der Warburg Bank dazu aufforderte, ein Schreiben, das im Finanzamt längst vorlag, ohne weiteren Kommentar und somit schriftliche Spur an den damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher weiterzuleiten, hinterließ keine Spur im Protokoll. Aber vor der Kamera hätte es sich in unsere Sinne eingebrannt.
Die öffentliche Verhandlung von Skandalen verbessert die Qualität der Aufarbeitung. Dies gilt vor allem, wenn Personen mit Insiderwissen die Vernehmungen anonym verfolgen und so auf Widersprüche in den Aussagen hinweisen können.
Diese Art von „Schwarmintelligenz“ ist gerade in Europa wichtig. Denn im Vergleich zu den Arbeitsstäben insbesondere im US-Kongress verfügen Abgeordnete in Deutschland nur über geringe personelle Ressourcen, um sich durch Aktenberge zu kämpfen. Aber nur so lässt sich die Kontrollfunktion effektiv durchzusetzen – um von „Waffengleichheit“ gegenüber der Ministerialbürokratie ganz zu schweigen.
Ein weiteres Problem ist der in Deutschland exzessive, oft als politischer Schutzschild missbrauchte Verweis auf das Steuergeheimnis. Inwieweit ein ausgreifender Verweis auf das Steuergeheimnis gerade bei strafrechtlichen Aspekten des Verwaltungshandelns einen derart übergeordneten Rang gegenüber dem Gebot sachgemäßer Aufklärung haben sollte, ist sowohl aus demokratietheoretischer wie auch aus rechtlicher Sicht zu bezweifeln. Andere Länder wie Schweden verfahren da sehr viel transparenter – und daher glaubwürdiger.
Klar ist auch, dass wir in Deutschland eine viel tiefere und viel selbstverständlichere Verankerung des Transparenzdenkens brauchen. Sie ist schließlich die Grundvoraussetzung einer nachhaltigen Modernisierung der Verwaltung.
Der Verweis auf immer mehr Beteiligungs- und Anhörungsrechte der Bürger, hinter dem sich Verwaltungen landauf, landab gern verstecken, reicht als Gegenargument nicht aus. So hat das Finanzministerium unter Olaf Scholz als eine der ersten Amtshandlungen Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich von Cum Ex-Aktiendeals gesetzlich eingeschränkt.
Wenn wir daher eines aus dem Wirecard-Skandal und der Warburg-Affäre lernen sollten, dann ist es die Übertragung von Untersuchungsausschüssen im Internet zum Minderheitenrecht der Opposition aufzuwerten. Solange die Regierungsmehrheit dies verhindern kann, bleiben Untersuchungsausschüsse stumpfe Schwerter. Dann bleibt der Reichstag verhüllt wie während des Kunstprojekts von Christo und Jeanne-Claude.
Dies beschädigt das Vertrauen in die Selbstheilungskraft unserer demokratischen Institutionen. Nichts können wir in den gegenwärtigen Krisen aber weniger gebrauchen als die weitere Entfremdung von Regierung und Parlament von der Bevölkerung.
Redaktioneller Hinweis:
Dieser Beitrag beruht auf einer Studie im Rahmen des „Deutschland in Europa“-Projekts des Global Ideas Center in Berlin.