Erschienen in ARD Presseclub (URL)
Der Kanzler bleibt bei seinem Nein. Die Bundesregierung liefert Kiew zwar weiter neue Waffen, aber keine Kampf- und Schützenpanzer. Genau die wünscht sich die Ukraine nach ihrem überraschenden militärischen Erfolg gegen die russische Armee jetzt besonders dringlich, um noch mehr besetzte Gebiete zurückerobern zu können. Doch Scholz schließt einen Alleingang aus. Wenn, dann nur gemeinsam mit anderen Verbündeten. Zu Recht?
Der Handlungsdruck auf die Bundesregierung ist in den vergangenen Tagen deutlich gewachsen. Zuletzt hatte Außenministerin Baerbock eine rasche Entscheidung angemahnt. Eine menschenrechtsgeleitete deutsche Außenpolitik müsse sich ständig fragen, wie durch weitere Lieferungen die Befreiung von ukrainischen Gebieten erreicht werden könne, um “Leben zu retten”. Auch die amerikanische Regierung erwartet mehr Engagement von der Bundesregierung im Ukraine-Konflikt. Sie müsse eine größere außenpolitische Führungsrolle übernehmen. Genau die hat diese Woche Verteidigungsministerin Lambrecht versprochen. Aber wie soll sie aussehen? Bedeutet das, zur Not auch im Alleingang Kampfpanzer nach Kiew zu liefern, obwohl kein anderer NATO-Verbündeter das bisher getan hat? Würde solches Gerät dazu führen, dass die geschwächte russische Armee vollständig kollabiert und sich aus der Ukraine zurückzieht? Bundeswehr-Generalinspekteur Zorn hält das eher für Wunschdenken. Ist das Zögern also verantwortungsvoll, damit Putin in Europa keinen neuen Krieg vom Zaun bricht oder zu einem nuklearen Gegenschlag ausholt?