Nicht allein: Olaf Scholz, hier links neben Angela Merkel, holt sich Kompetenz für den Krisenfall ins Finanzministerium.
Erschienen in Manager Magazin
Macht Scholz mit der Berufung eines Goldmann Sachs-Managers zum Staatssekretär den Fuchs zum Wächter des Hühnerstalls?
Die Kritik an der Berufung von Goldman-Sachs-Banker Jörg Kukies zum Staatssekretär im Bundesfinanzministerium mit Zuständigkeit für die Europapolitik und Finanzmarktregulierung ist allzu mechanisch. Dass der Mann bei Goldman Sachs gearbeitet hat und reich geworden ist, stellt keinen Disqualifikationsgrund dar. Und auch all diejenigen, die da schnell von Interessenskonflikten sprechen, greifen wahrscheinlich zu kurz.
Um das Kukies-Manöver adäquat zu verstehen, sollte man sich an die Worte von Franklin D. Roosevelt aus dem Jahr 1934 erinnern. Der US-Präsident, gerade frisch gewählt, brauchte einen Chef für die nach dem Börsencrash von 1929 gerade neu eingerichtete US-Börsenaufsichtskommission SEC. Er berief einen Multimillionär an die Spitze der neuen Behörde. Das Gejaule setzte umgehend ein: Wie kann man einen Fuchs zum Wächter des Hühnerstalls machen?
Denn Joseph P. Kennedy Sr. — heutzutage hauptsächlich als Vater von John F. und Bobby Kennedy bekannt — war zuvor, um es vornehm auszudrücken, durch „undurchsichtige“ Geschäfte während der Prohibition reich geworden. Er verdiente fleißig am Unterlaufen des USA-weiten Alkoholverbotes.
Roosevelts Antwort auf die Vorwürfe ist noch heute ein Klassiker – und dürfte wohl auch die eigentliche Logik des Scholzschen Schachzugs beschreiben, Kukies zu berufen. Wie der US-Historiker H.W. Brands in seiner exzellenten Roosevelt-Biografie darlegte, verteidigte FDR sich mit den Worten: „Man braucht eben einen Dieb, um andere Diebe zu fangen.“
Im Klartext: Erstens besteht ja überhaupt kein Zweifel daran, dass gerade auch Goldman immer wieder blendend damit verdient hat, seinen oftmals zu naiven und im Komplexitätsmanagement hoffnungslos unterlegenen Kunden in Europa „strukturierte“ Produkte anzubieten. Diese waren in aller Regel zwar immer für den Verkäufer, bei weitem aber nicht immer für den Käufer von Nutzen. Am Verkauf solcher Produkte war Kukies als Ko-Chef eines der wichtigsten Goldman-Ableger auch selbst in der einen oder anderen Weise beteiligt.
Zweitens kann man Scholz & Co. nicht verdenken, dass sie sich unbedingt auf Katastrophenszenarien wie etwa einen Kollaps des finanziellen Kartenhauses Italien einstellen müssen. Dafür im eigenen Haus smarte Kapazitäten aufzubauen, ist schon als Teil eines propren Risikomanagements geboten. Wie FDR sagte: Man braucht einen Dieb, um andere Diebe zu fangen.
Um jedwedem Missverständnis vorzubeugen: Ich kenne Kukies nicht. Sehr wohl bin ich aber mit der „Methode Goldman“ vertraut. Dreißig Jahre in Washington haben mir einen Frontplatz bei der Beobachtung der Mechanismen verschafft, wie man eine demokratisch gewählte Regierung unterläuft beziehungsweise aushebelt.
Die „Obersphinx“ Goldmans war Robert Rubin, der als Goldman-Boss aufhörte, um dank Bill Clinton zum Wirtschafts- und Finanzzar des Landes aufzusteigen. Wie ich aus persönlichen Begegnungen mit Rubin weiß, brillierte er am liebsten damit, immer ahnungslos, wenn nicht sogar hilflos zu tun, um dann aus seinem jeweiligen Gegenüber das Maximale an Informationen herauszusaugen.
Und gewiss nutzte Rubin – und andere „Goldmänner“ nach ihm – seinen Regierungsposten dazu aus, um die Geschäftstätigkeit des Finanzestablishments nach besten Kräften und mit allen Tricks zu protegieren.
Ähnliches zu tun wäre für Kukies in Deutschland sehr viel schwerer, und das nicht nur deshalb, weil wir im Unterschied zu den USA nur sehr wenige „Kuschelmedien“ haben. Man darf auch vermuten, dass der neue Staatssekretär sehr wohl weiß, dass er unter permanenter Beobachtung steht.
Bei einem Ex-Juso-Politiker darf man sogar vermuten, dass er da eine Art dialektischen Materialismus im ganz sprichwörtlichen (und nicht philosophischen) Sinn betreibt. Nachdem er materiell ausgesorgt haben dürfte, widmet er sich jetzt der Dialektik des Reichtums, um – so steht zu vermuten — die finanztechnische und -strategische Smartness der öffentlichen Hand zu stärken.
Kukies dürfte Eingehendes über Finanzproduktschrott wissen, der verkauft worden ist. Und er dürfte mit den inneren Strukturen finanzieller Kartenhäuser relativ intim bekannt sein.
All das, so steht zu vermuten, kann der Bundesregierung nur nutzen. Denn im Vergleich zu dem, was passiert, wenn Italien wirklich ins Wanken gerät, waren alle finanztechnischen Manöver, die die Griechenland-Krise erforderte, ein reines Kinderspiel.
Nach fast 10 Jahre Niedrigzinspolitik und massivster Liquiditätsschaffung der EZB haben die Assetmärkte inflationiert und alle Probleme – Italien inklusive – zugedeckt. Diese sind aber nichtsdestotrotz unter dieser scheinkomfortablen Decke weiter gewachsen.
Das Finanzministerium muss vorbereitet sein auf den Tag, wenn die Assetmärkte von großem Trubel erfasst werden oder wenn Italien sich gezwungen sieht, aus dem Euro auszutreten. Wer soll in einem solch prekären Umfeld das Krisenmanagement übernehmen, wenn die Märkte dramatisch einbrechen? Das kann nur jemand, der die Märkte versteht. Andernfalls riskieren wir wohl die Leninsche Alternative, wie er sie in „Was tun?“ vorgezeichnet hat. Dann aber würde die Krise genutzt, um von der bürgerlichen zur sozialistischen Lösung überzugehen.