Erdogans Staatsbesuch birgt erhebliche Risiken für Deutschland

 

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Erdogans sanfte Töne gegenüber Deutschland sind Taktik. Machen sich Union und SPD beim Staatsbesuch klein, schaden sie sich selbst – und der Türkei.

 

Mit der Einladung Recep Tayyip Erdogans zu einem Staatsbesuch gehen die beiden Regierungsparteien ein beträchtliches Risiko ein – und das gleich in dreifacher Hinsicht. Dies gilt besonders für die SPD, allen voran Außenminister Heiko Maas, aber auch Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Ein festlicher Empfang Erdogans, inklusive militärischer  (!) Ehrenbekundung, mag dem türkischen Präsidenten zwar sehr wohl gefallen.

Doch bei der Frage, ob und inwieweit diese Ehrung eines ausgewiesenen Autokraten mit dem Anspruch der SPD zu vereinbaren ist, die Partei und ihre Politik „erneuern“ zu wollen, können Maas und Steinmeier wohl nur auf das Prinzip Hoffnung setzen. Sie wissen aus eigener Erfahrung bzw. Beobachtung nur zu gut, wie fragil der Gemütszustand Erdogans ist. Heute mag er den Freund geben, gestern aber noch den Erzfeind. Und morgen? Der türkische Präsident ist niemandes dauerhafter Freund.

Im vergangenen Jahrzehnt hat er rastlos die ganze Latte an regionalen und internationalen Optionen abgearbeitet – von Ägypten, Syrien und Saudi-Arabien über Russland, China und die USA – und jetzt wieder Richtung Deutschland. Faktisch hat diese Fahrigkeit den strategischen Interessen der Türkei nicht genutzt.

Das zweite hohe Risiko geht die Bundesregierung in der Türkei selbst ein. So sinnvoll der Versuch ist, mit dem türkischen Präsidenten wieder auf eine konstruktive Gesprächsebene zu kommen, es kann – trotz und gerade wegen der aktuellen wirtschaftlichen Notlage der Türkei – im Präsidentenpalast sehr schnell zu einem herben Meinungsumschwung kommen.

Wenn die Erwartungen, die Erdogan mit seinem Deutschland-Besuch hegt, nicht erfüllt werden, dann ist es durchaus möglich, dass wir Deutschen von ihm erneut als „Nazis“ beschimpft werden, diesmal wegen unterlassener Hilfeleistung. Dem Temperament Erdogans entsprechend, würde er hinzufügen, dass wir ihm aus rassistischen bzw. religionspolitischen Gründen nicht unter die Arme greifen würden.

Man kann sich ausmalen, wie Erdogan auf die deutschstämmigen Türken zurückgreifen würde, um seiner Frustration innerhalb der deutschen Gesellschaft maximale Sprengkraft zu verleihen.

Nennt er uns bald wieder „Nazis“?

Das dritte Risiko für Berlin liegt darin, dass wir von den europäischen und internationalen Partnern als eine zunehmend von reinem Merkantilismus angetriebene Nation kritisiert würden. So sprach ja schon das Maas’sche Schweigen in Sachen Kanada und saudische Menschenrechte Bände. Zudem hat man im Ausland immer mehr das Gefühl, dass sich die Bundesrepublik gegenüber der Türkei Erdogans unnötig verzwergt.

Wenige internationale Strategen haben vergessen, dass die Bundeskanzlerin mit ihrem Besuch bei Erdogan kurz vor den wichtigen Lokalwahlen in der Türkei im Oktober 2015 diesem effektive Wahlkampfhilfe leistete. Die Bedeutung der Bilder wurde von den faktisch gleichgeschalteten Medien schnell im ganzen Land verbreitet: „Seht ihr, unser Präsident erhält den vollen Respekt, der ihm gebührt.“

Und die demokratische Opposition, die unsere volle Unterstützung verdient hätte, schaute recht dumm aus. Auch die zweite, hocheffektive Wahlkampfhilfe zugunsten Erdogans seitens der Merkel-Regierung ist noch nicht vergessen: Die Bundesregierung hatte die EU-Kommissionzugunsten Erdogans dazu angehalten, die anstehende Veröffentlichung des sogenannten Fortschrittsberichts bis nach jenen Wahlen in der Türkei zu verschieben.

Wer glaubt, dass sich ein derartiges Bezeugen von „Respekt“ positiv auf die wichtige Frage der Integration der hier lebenden Türken und türkischstämmigen Deutschen auswirkt, greift zu kurz. Ein Wegducken vor Erdogan wird der Integration derjenigen, die damit noch Schwierigkeiten haben, nicht dienen. Eher verstärkt es tendenziell deren Desintegration.

Hält Erdogan uns wegen des Flüchtlingsabkommensin der Hand? Hatte (und hat) die Bundesregierung insofern damals wie heute keine andere Wahl, als ihm gegenüber zu liebedienern? Man kann sich des Eindrucks einer übermäßigen Bereitschaft hierzu nicht erwehren. Inwieweit derlei Erwägungen allerdings mit dem Anspruch Deutschlands, international die Demokratie und die Menschenrechte zu fördern, in Einklang zu bringen ist, bleibt ein Geheimnis.

Fatal wäre daher jegliches Eingeständnis einer Erpressbarkeit gegenüber Erdogan. Zumal mittlerweile gilt, dass die Aufnahmefähigkeit der Bundesrepublik im Hinblick auf neue Flüchtlingsströme schon wegen der Situation auf dem Wohnungsmarkt objektiv erschöpft ist. Das bisherige planerische Versagen der Bundesregierung in Sachen rechtzeitiger Schaffung von Mietwohnungen hat vor diesem Hintergrund politisches Explosionspotenzial.

In rein wirtschaftlichen Zusammenhängen spielt auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit hohem Risiko. Er hat sich sehr zum Advokaten einer engeren Kooperation mit der Türkei gemacht. Für ihn typisch, legt er sehr viel Wert auf persönlich enge Beziehungen zu seinen diversen türkischen Ministerkollegen. Das ist an und für sich löblich, doch weckt er damit erhebliche Erwartungen.

Der schmachvolle Gang zum IWF

Der türkischen Seite geht es bei der plötzlich neu entdeckten und von oben verordneten „Liebe“ zu Deutschland doch unmissverständlich um eines: den schmachvollen Gang zum IWF zu vermeiden. Die Neuralgie Erdogans hier ist begreiflich. Die Türkei war neben Argentinien lange Jahre der beste „Kunde“ – Patient – des IWF.

Es gab sogar eine Zeit, als böse Zungen den Vorschlag machten, den Währungsfonds in den „Türkischen Währungsfonds“ umzubenennen, weil das Land aufgrund vorausgegangener Wirtschafts- und Finanzkrisen für die meisten der damals noch ausstehenden Kredite verantwortlich war. Zudem kam Erdogan an die Macht (2003), weil viele seiner Vorgänger wirtschafts- und finanzpolitisch versagt hatten. Insofern kann man die Phobie vor einem Hilferuf an den IWF nachvollziehen.

Nur darf sich Deutschland nicht selbst überschätzen. Eine Verstärkung der Zusammenarbeit im Energiesektor etwa, wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier sie in Aussicht stellt, hat nur wenig Potenzial, die fundamentalen wirtschaftlichen Probleme der Türkei zu korrigieren. Man muss sich darüber klar sein, dass die türkische Seite überzeugt ist, dass neben Katar vor allem Deutschland, Russland und China ihrem Land unter die Arme greifen werden.

Russland ist seinerseits wirtschaftlich viel zu schwach, um der Türkei zu helfen. Auch China hat wegen des brisanten Themas der Uiguren, der großen turksprachigen Ethnie in Xinjiang, ganz andere Interessen, als Erdogan unter die Arme zu greifen.

Bleibt Deutschland. Und die Frage, inwieweit die Spitzen der deutschen Politik bereit und in der Lage sind, mit Erdogan Tacheles zu reden.

Die stete deutsche Sorge vor vermeintlichen „Eskalationsspiralen“ ist einer soliden Neuausrichtung der bilateralen Beziehungen nicht dienlich. Es bedarf nicht einmal der Bezugnahme auf Deniz Yücel und seine in der Sache absolut zutreffenden Äußerungen im Hinblick auf Erdogan, um eine von Ehrlichkeit geprägte Position gegenüber dem Staatsgast zu vertreten.

Gerade in einem traditionell vom Verfassungsdenken geprägten Land wie der Bundesrepublik Deutschland sollte dies eigentlich selbstverständlich sein. Und doch müssen Steinmeier, Merkel und Maas den Beweis noch erbringen, dass sie diesen hehren Prinzipien auch huldigen, wenn es darauf ankommt – und nicht nur in Sonntagsreden.

Dazu gehört auch die klare Ansage, dass Erdogan die gravierenden Wirtschafts- und Finanzprobleme selber verursacht hat, weil er seinen unbändigen Machttrieb über alles gestellt hat. Eine wirtschaftlich erfolgreiche Nation wie Deutschland darf schon klar betonen, dass die ehernen Gesetze von Wirtschaft und Finanzen in religiösen Dingen glücklicherweise blind sind.

Daher haben nun unmissverständlich offenkundig gewordene wirtschaftliche Schwierigkeiten der Türkei auch nichts mit einem Angriff auf die Religion des Islams oder das Land als solches zu tun, wie Erdogan behauptet. Auch der klare Hinweis, dass man nicht versucht sein sollte, mit Menschen so zu handeln, wie andere Leute es mit Teppichen tun, ist sachdienlich.

Unterbleibt er, ist der Versuch einer wirtschaftlichen Erneuerung der Türkei, sosehr sich die deutsche Seite aus reinen Absatzgründen bemühen mag, aller Voraussicht nach auf Sand gebaut. Ob Erdogan überhaupt noch in der Lage ist, auf den Pfad der wirtschaftlichen Tugend zurückzufinden, ist fraglich. Im Grunde verhält es sich ähnlich wie mit seinem Umgang mit der Demokratie und der EU. Beide waren ihm ein rein taktisches Mittel zum Zweck.

Die türkische Wirtschaft war so lange auf einem guten Pfad, wie Erdogan seine Wirtschaftsreformer – vor allem Ali Babaçan und Mehmet Simsek – walten ließ. Sie und ihre persönliche Glaubwürdigkeit auf den Märkten waren es, die Erdogan seinen Traum einer wirtschaftlich aufstrebenden Türkei überhaupt erst ermöglicht haben.

Wenn sich Deutschland als konstruktiver Freund der Türkei versteht, besteht der Freundschaftsdienst darin, die absolute Notwendigkeit der Einschaltung des IWF zu betonen – so kontinuierlich wie gnadenlos.