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Die Parteienstruktur verändert sich in Deutschland nachhaltig, die Volksparteien haben ausgedient. Das birgt vor allem Chancen.
Die etablierte politische Struktur der Bundesrepublik Deutschland ist dabei, aus dem etablierten Lot zu geraten. Die Volksparteien schrumpfen. Die SPD zerfleischt sich munter weiter. Indes scheinen die hehren Hoffnungen der CDU, wieder an die 40 Prozentmarke heranzukommen, auf Sand gebaut. Statistisch betrachtet erforderte dies, dass die CDU sehr viele AfD-Wähler wieder für sich gewinnen müsste.
Zugleich zeichnet sich – trotz der üblichen eisernen Disziplin der CDU als Kanzlerwahlverein – eine nachhaltige Entfremdung zwischen dem AKK- und dem Merz-Flügel ab. Dieser Zustand ist wegen der schwachen Wirtschaftskompetenz der CDU nur schwer zu beheben, zumal diese Thematik der neuen Parteivorsitzenden wesensfremd ist.
Und selbst bei einem Wert von 32 Prozent in den aktuellen Umfragen für die CDU/CSU sollte man sich nüchtern vor Augen führen, dass der Merkel-/AKK-Flügel selbst unter Einrechnung von Teilen der CSU nur etwas über 16 Prozent der Wähler repräsentiert! Dabei sind selbst erhebliche Wählerwanderungen in einer hochentwickelten Industriegesellschaft nichts Schlechtes.
Vor allem haben sie wenig mit dem Schreckgespenst der „Weimarisierung“ zu tun, auch wenn dieses Argument vonseiten der GroKo-Parteien zum Selbstschutz immer wieder gerne ins Feld geführt wird.
Auch Unkenrufe, dass nur starke Volksparteien Deutschland vor dem Phänomen Trump (oder gar Putin) bewahren, wie dies Armin Laschet behauptet, helfen nicht weiter.
Im Gegenteil: Donald Trump ist emporgestiegen, weil die beiden amerikanischen Volksparteien, die Demokraten und Republikaner, so selbstvergessen in ihrer Rivalität gefangen waren, dass sich die Wähler mit ihren Belangen an den Rand des politischen Geschäfts gedrängt fühlten.
Zudem werden die CDU/CSU und die SPD ja nicht deshalb abgestraft, weil sie sich streiten, sondern weil ihr jeweiliger Markenkern bis zur Unkenntlichkeit verkommen ist. Und weil es ein inzwischen ein Jahrzehnt andauerndes, massives Exekutionsdefizit gibt, was all die hehren Reformpläne bei den Zukunftsthemen anbelangt.
Die Mängelliste ist lang: Sie reicht vom anhaltenden Chaos bei der Deutschen Bahn, von den schweren Fehlern beim Management der Dieselkrise sowie der Flüchtlingskrise, dem für ein führendes Industrieland katastrophalen Stand der Digitalisierung unseres Landes und dem eklatanten Lehrer- und Wohnungsmangel bis hin zu dem – zumal in Anbetracht der enormen Kosten – unbefriedigenden Stand der Energiewende.
Unter solchen Umständen ist es nur folgerichtig, wenn die Wähler ihre parteipolitischen Präferenzen verändern. Über eines müssen wir uns bei alledem im Klaren sein: Deutschland hat im Unterschied zu den USA und Großbritannien kein Zweiparteiensystem.
Die Dominanz unserer Volksparteien, die einige Jahrzehnte faktisch auf ein leicht modifiziertes Zweiparteiensystem hinauslief, war ein sinnvolles, aber temporäres Artefakt auf die Verwerfungen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Trotz aller pfründebedingten Wehklagen von Parteifunktionären ist die Zeit der Normalisierung überfällig.
Auch das Argument, die Volksparteien seien keine Klientelparteien, stimmt so nicht. Alle Parteien sind Klientelparteien. Das ist ihr identitätsstiftendes Merkmal. Die bisherigen Volksparteien haben den politisch notwendigen Interessenausgleich nur parteiintern abgewickelt – und damit intransparenter gemacht.
Wie sehr sich der Versuch überlebt hat, die Volksparteien aufrechtzuhalten, belegt auch die von Angela Merkel betriebene Strategie der asymmetrischen Demobilisierung. Diese frisst weiter munter ihre Opfer. Neben der SPD, dem langjährigen Opfer dieser Strategie, gehört pikanterweise nun auch die CDU selbst zu den Opfern. Dass es den Grünen gelingt, die CDU zu kannibalisieren, ist wohl eine Art ausgleichender Gerechtigkeit.
Dank der Attraktivität der Grünen, die ja gerade auch von der CDU mit Blick auf eine künftige Koalitionsbildung gefördert wird, stößt Merkels Strategie der Öffnung nach links inzwischen an eine echte Schallmauer. Die CDU hat dort kein Zuwachspotenzial mehr, dass die Verluste bei Wählern in der bürgerlichen Mitte auch nur annähernd kompensieren könnte.
Annegret Kramp-Karrenbauer wird zwar versuchen, das Milieu der Konservativen besser zu bedienen als dies bei Merkel der Fall war. Aber das wird enorm schwer. Es ist mittlerweile in eine national-liberale, eine deutsch-nationale, eine pietistisch christlich-soziale und eine fundamental katholische Untergruppe zerfallen. Dieser Zerfallsprozess ist der AfD, der FDP, aber auch den Grünen zugutegekommen.
In der Gesamtbetrachtung ist Merkels „Strategie“ des parteipolitischen Driftens in ähnlicher Weise gescheitert wie das bipolare Driften der SPD. Nur der Kollaps der SPD lässt das Absacken der CDU nicht so dramatisch erscheinen, wie es ist. Insofern ist auch das gern angeführte Argument, die CDU dürfe die Mitte nicht verlassen, nur ein Scheinargument.
Denn es geht keineswegs um eine „rechte“ Positionierung der CDU, sondern um eine in der echten Mitte der Gesellschaft. Das ist in den vergangenen Jahren wegen der parteiinternen Vorwegnahme von koalitionstaktischen Positionierungen – erst hin zur SPD und nun hin zu den Grünen – systematisch unterlassen worden.
Wichtig ist auch, dass Merkels ursprüngliche Kalkulation, dass die Menschen allgemein fortschrittlicher bzw. linker eingestellt sein würden, selbst in den bisherigen, konjunkturell blendenden Zeiten so nicht aufgegangen ist. Man kann sich leicht ausmalen, wie sich die Stimmung in der Bevölkerung in Sachen Flüchtlingen, EU-Freizügigkeitsgesetz, EU-Transferunion sowie massivem technologischem Fortschritt und Globalisierung verändern wird, wenn sich die Konjunktur verdunkelt.
Vor diesem Hintergrund stellt eine künftige stärkere Betonung wirtschaftspolitischer Kompetenz an der Spitze der deutschen Politik keine Bewegung nach „rechts“ dar, sondern ist eine politische Notwendigkeit, um mittels Wachstum überhaupt etwas Reales zu verteilen zu haben. Natürlich sind Verhandlungen über Drei- und Vierparteienkoalitionen zugegebenermaßen komplex.
Sie können – wie das auch in anderen Ländern der Fall ist – durchaus mehrere Monate dauern. Aufgeklärte Gesellschaften sollten das bewerkstelligen können. Die Behauptung, dass Drei- oder Vierparteienkoalitionen bzw. Minderheitsregierungen nur für „kleine“ europäische Nachbarn wie Dänemark und die Niederlande denkbar sind, ist allerdings eine Ausgeburt statusbezogener Arroganz.
Zumal in Deutschland bei vielen Gesetzgebungsvorhaben der Bundesratsmechanismus zur Anwendung kommt. Die regelmäßige Einschaltung der zweiten Kammer bringt – mit aktueller Ausnahme der AfD – schon jetzt genügend praktischen Zwang zum politischen Allparteienkonsens mit sich.
Ähnlich steht es mit dem von Vertretern der GroKo-Parteien oft gemachten Argument, dass Deutschland sich mögliche Minderheitsregierungen nicht leisten kann, weil es im Interesse der europäischen Sache eine starke Regierung braucht. In der politischen Realität trägt dieses Argument nicht.
Der GroKo ist es in Sachen EU weder gelungen, zusammen mit Frankreich einen großen Wurf an Reform hinzulegen, noch in Sachen Flüchtlingsverteilung mit anderen EU-Mitgliedern zu einer Lösung zu gelangen. Ganz im Gegenteil: Die volkswirtschaftliche und bevölkerungsbezogene Größe Deutschlands hat die GroKo-Parteien seit 2013 tendenziell immer mehr dazu verleitet, notwendige Reformmaßnahmen etwa im Umwelt- und Dieselbereich zu verschleppen, weil Deutschland angeblich so groß und gewichtig sei.
Angesichts dieser GroKo-„Leistungen“ ist eine „Hollandisierung“ unserer Parteienstruktur nur folgerichtig. In unserem Nachbarland haben die dort im Parlament vertretenen Parteien sehr geringe Prozentanteile. Aktuellen Meinungsumfragen zufolge erreicht Mark Ruttes VVD statt 21,3 Prozent nur noch 15 Prozent in der Wählergunst, womit sie allerdings weiterhin die stärkste Partei der Niederlande ist.
Eine ebenmäßigere Ausdifferenzierung unserer bisherigen Parteienstruktur macht die Demokratie wieder spannend. Eine Vitalisierung des Parlaments im öffentlichen Raum ist dringend erforderlich. Dafür bedarf es sehr viel weiter gehender Maßnahmen, als dass sich der jeweilige Kanzler bzw. die jeweilige Kanzlerin mehrfach im Jahr Parlamentsdebatten stellen muss.
Diese sind noch immer viel zu selten und werden viel zu zaghaft geführt. Wer sich dem kontinuierlichen, dynamischen Wandel in unserer politischen Landschaft nicht stellen will, tut letztlich so, als ob er nicht in einer hochentwickelten Industriegesellschaft mit ihren vielfältigen ideologischen und identitätsbezogenen Brüchen lebt und diese einfach wegadministrieren will.
Wer so denkt, müsste eigentlich die Einführung eines echten Präsidialsystems oder des reinen Mehrheitswahlrechts („first-past-the-post“) propagieren. Wie aber die USA oder auch Großbritannien zeigen, dynamisiert ein solcher Systemwandel die Politik keineswegs.
Es führt nur zu viel schlimmeren Formen der politischen Sklerose. Und was die deutsche Angst vor Minderheitsregierungen anbelangt, so sollte man sich eines vor Augen halten. Im Europäischen Parlament ist die sachthemenbezogene Bildung von Ad-hoc-Koalitionen heutzutage der zentrale Mechanismus, mit dem die Mehrheitsbildung funktioniert.
Dieser Ansatz ist im Vergleich zur zaghaften GroKo-Gießkannenmethode, bei der alle Zukunftsprojekte auf der Strecke bleiben, unbedingt vorzugswert. Denn der Koalitionsausschuss fungiert ja oftmals eher als Totengräber guter Reformideen denn als ihr Antreiber.