Erschienen in Die Welt (PDF) | Online (Paywall — dort unter der Schlagzeile: Robert Habeck und die schmerzlose Wohlfühlrepublik)
Die Faszination mit den Grünen, die sich in den aktuellen Meinungsumfragen niederschlägt, reflektiert eine spezifisch deutsche Flucht aus der Realität.
Kernthesen:
1. Der Aufstieg der Grünen in den aktuellen Wahlumfragen kommt nicht überraschend, denn er repräsentiert die logische Weiterentwicklung der Regierungsmethode Angela Merkels.
2. Der Höhenflug der Grünen verdeutlicht: Wer in Deutschland politisch erfolgreich sein will, muss im Nebulösen bleiben. Doch gleichzeitig baut Parteichef Robert Habeck einen Erwartungsdruck auf, den er niemals erfüllen kann.
3. Habeck und Baerbock rücken nach der weitgehend emotionalen und kommunikativen Leere der Ära Merkel nun die allumfängliche Sinnstiftung ins Zentrum der Politik. Ob bewusst oder unbewusst, stilisieren sie sich damit zu Hohepriestern unserer gesamten Gesellschaft.
4. Angela Merkels impliziter moralischer Rigorismus wandelt sich bei den Grünen zu einem expliziten moralischen Rigorismus. In beiden Fällen beruht er auf einer gehörigen Prise protestantischer Selbstgerechtigkeit.
5. Dabei besteht die Gefahr, dass sich das Erfolgsrezept Antipopulismus – der vermeintlich neue Markenkern der Grünen – schnell in sein Gegenteil verkehren könnte und zu einem Überpopulismus mutiert.
6. Das bisherige relative Scheitern der diversen großen Reformmanöver ist ja keineswegs allein auf die Kanzlerin zurückzuführen. Die eigentliche Frage, die sich daher stellt, lautet: Ist bei uns Deutschen die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit vielleicht deshalb so groß, weil wir nicht länger in der Lage oder willens sind, hochkomplexe Projekte umzusetzen?
Der Aufstieg der Grünen in den aktuellen Wahlumfragen kommt nicht überraschend, denn er repräsentiert die logische Weiterentwicklung der Regierungsmethode Angela Merkels. Diese setzt im Anschluss an die Verkündung ziemlich heroischer Prinzipien und Ziele auf ausgiebige Moderation. Diese führt indes oft mit schöner Regelmäßigkeit zur Zerfaserung bzw. Versandung des jeweiligen Vorhabens.
Wem das übertrieben erscheint, der sollte sich den wohl erstaunlichsten Befund nach 13 Jahren deutscher Regierungstätigkeit unter der Ägide Angela Merkels vor Augen halten. So sind nur wenige der realen Probleme der Menschen bisher ernsthaft in Angriff genommen worden. Die Mängelliste ist lang. Sie reicht vom Lehrer- und Pflegepersonalmangel über Wohnungs- und Kitamangel, der Vernachlässigung von Infrastruktur bis hin zu mangelnder Digitalisierung, Energie- und Mobilitätswende sowie Generationengerechtigkeit.
Es ist aber nicht nur der eklatante Ausführungsstau, der in der Bevölkerung das ungute Gefühl eines verschwendeten Jahrzehnts aufsteigen lässt. Die Tatsache, dass wir auf eine abflauende deutsche Wirtschaft zusteuern, macht das Ganze noch heikler.
In dieser Situation verspricht Robert Habeck, der deutsche Alain Delon, endlich „radikale“ Fragen zu stellen. Auf diese Weise positioniert er die Grünen in allen Sachfeldern der Politik als allumfassende Nachbrennerstufe zu Merkels „Wir schaffen das“, das nur auf ein Handlungsfeld bezogen war. Fortan sollen – koste es, was es wolle und ganz dialektisch gedacht – alle großen Menschheitsfragen auf einmal in Angriff genommen werden.
Das bürgerliche Publikum, noch ganz seinem faustischen „Ach Augenblick“-Moment verhaftet, liebt solche Versprechen. Es vernimmt das Angebot einer schmerzlosen Wohlfühlrepublik. Die dem zugrundeliegende Verheißung ist, dass wir Deutschen magisch alles erreichen und jeden glücklich machen können, und zwar nicht nur uns selbst, sondern möglichst auch noch die gesamte Welt.
So wie die angebliche Vor- und Umsicht der Bundeskanzlerin real zu einer ständigen Risikoaufhäufung geführt hat, soll die neue Habecksche Realität dieses Spannungsverhältnis zwischen Anspruch und Wirklichkeit nun überwinden. Etwa durch die Einführung einer Garantiesicherung anstelle von Hartz IV.
Mit derlei Ideen, die vermeintlich „nur“ 30 Mrd. Euros pro Jahr kosten sollen – das sind immerhin an die 10% des aktuellen Bundeshaushalts – wird endlich die Schaffung eines post-Merkelschen Wolkenkuckucksheims in Aussicht gestellt. Auf diese Weise wird der deutsche Michel, zu dem wir im vergangenen Jahrzehnt unter Merkel kollektiv geworden sind, zum Traumtänzer. Und die Fähigkeit, Wasser in Wein verwandeln zu können, wird so zu unserem nationalen Credo. Das ist noch keiner Nation gut bekommen.
Die in diesem omnipotenten Denken zum Ausdruck kommende Reduktion von Politik auf den schieren Willen gab es in Deutschland immer wieder – von links und auch von rechts.
Dass sich ausgerechnet die Grünen zur Projektionsfläche dieses Geistes machen, ist eine besondere Ironie der deutschen Geschichte. Aber es erklärt wohl auch, warum die Partei nur in unserem Land politisch so stark ist.
Insofern repräsentiert die Faszination mit den Grünen, die sich in den aktuellen Meinungsumfragen niederschlägt, eine spezifisch deutsche Flucht aus der Realität.
Eine Klarstellung, um nicht missverstanden zu werden: Eine stattliche Anzahl der Themen und Thesen der Grünen sind wichtig. Sie können definitiv neue Impulse geben, die unser Land bei smarter Umsetzung auch wirtschaftlich voranbringen würden, etwa bei der Mobilitätswende und der Generationengerechtigkeit.
Was indes befremdet, ist, dass die Finanzierbarkeit und Machbarkeit der umwelt- und gesellschaftspolitischen Ambitionen von den Grünen nicht auch nur ansatzweise dargelegt werden. Das war 2013 noch anders. Denn damals wollte Jürgen Trittin(!) belegen, dass er das Zeug zum Finanzminister in einer potentiellen schwarz-grünen Koalition hat. Er hatte alle Vorschläge der Grünen durchgerechnet. Damit ausgerüstet zog die Partei in den Wahlkampf.
Die Grünen haben aus ihrer damaligen herben Wahlniederlage gelernt. Wer in Deutschland politisch erfolgreich sein will, muss im Nebulösen bleiben. Bloß nichts Durchgerechnetes. Letzteres verprellt die Wähler. Habecks Lektion daraus? „Die Menschen suchen sich die Parteien, die am glaubwürdigsten Hoffnung und Leidenschaft verkörpern.“ Mit diesem Politikverständnis baut Habeck allerdings einen Erwartungsdruck auf, den er niemals erfüllen kann.
Aber die Grünen tun mehr als nur der Methode Merkel zu folgen, bei der die pure Ankündigung einer Reform eigentlich schon als deren Realisierung verstanden wird. Habeck und Baerbock maßen sich obendrein an, nach der weitgehend emotionalen und kommunikativen Leere der Ära Merkel nun die allumfängliche Sinnstiftung ins Zentrum der Politik zu rücken. Ob bewusst oder unbewusst, stilisieren sie sich damit zu Hohepriestern unserer gesamten Gesellschaft. Womit die Grünen ihrem Bemühen, die Regierungsmethode Merkel einer logischen Vollendung zuzuführen, noch eine quasi-religiöse Überlagerung geben.
Da die politische Kultur Deutschlands seit jeher von einer Kultur des Etatismus geprägt ist, setzt man bei den Grünen, aber auch der SPD zudem immer öfter darauf, für alles, was dringend zu reformieren ist, einen Rechtsanspruch zu proklamieren. Der ist manchmal durchaus sinnvoll. Wenn er aber praktisch überall zum Reflex wird, verkommt das Ganze zur puren Lösungsfiktion.
Eine weitere Komponente des aktuellen Höhenflugs der Grünen im bürgerlichen Publikum ist paradoxerweise dadurch zu erklären, dass damit eklatante Politikfehler aus der Vergangenheit stillschweigend vergessen gemacht werden sollen. Dies gilt insbesondere für den Migrationsbereich.
Keine Frage: Wir brauchen Migration. Und ein „buntes“ Deutschland ist ein menschlich und wirtschaftlich reicheres Deutschland.
Diesem Ziel steht aber bis heute eine verblüffende Laxheit der Grünen im Weg. In einer Verkehrung der menschheitsgeschichtlichen Tatsachen betonen sie seit jeher zuallererst immer die Bringschuld der sog. Mehrheitsgesellschaft. Hingegen sind sie nicht einmal mehrheitlich im Sinne eines Habermas‘schen Verfassungspatriotismus bereit, auf eine Durchsetzung der liberalen Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik zu pochen.
Diese kategorisch einzufordern, gerade bei Frauenrechten, versteht sich in jeder erfolgreichen Migrationsgesellschaft des Westens von selbst. Dass es bei uns in Deutschland hingegen als links bzw. progressiv angesehen wird, dies nicht zu tun, ist eine erstaunliche Verdrehung der politischen Achse.
Denn das auf Seiten der Grünen anzutreffende, aktive Tolerieren von archaischen Familienstrukturen, welches Teile unserer Migrationsgesellschaft kennzeichnet, ist im Ergebnis ja weit mehr als nur konservativ. Es ist reaktionär und menschenverachtend. Mit Blick nach vorn untergräbt es den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Hier ist – zumal in Anbetracht des grünen Höhenflugs – noch viel aufzuarbeiten. Die Grünen sollten endlich bereit sein, in dieser wichtigen Zukunftsfrage dem realpolitischen Kurs von Çem Özdemir zu folgen.
Andere Länder wie Australien und Kanada, aber auch die USA operieren ganz bewusst sehr viel fordernder. Sie verstehen erfolgreiche Integration in erster Linie als Bringschuld der Neuankömmlinge, die sich in erster Linie im Arbeitsmarkt als produktiv beweisen müssen. Auch deshalb sind diese Gesellschaften mit der Integration viel erfolgreicher als wir.
Wenn es hier im Hochqualifizierungsland Deutschland keinen Kursumschwung gibt, bleibt es nicht nur bei den Parallelgesellschaften und einer stattlichen Anzahl von lebenslangen „Hartz IV-Karrieren,“ die mit mangelnden Sprachkenntnissen, fehlender Integrationsbereitschaft und inadäquater Berufsbildung einhergehen. Schlimmer noch: Beim links der Mitte oft zitierten Thema der Altersarmut wird so selbstzerstörerisch weiteres Öl ins Feuer gegossen.
Aktuell reflektiert sich das nur vordergründig liberale Denken der Grünen am deutlichsten beim Thema sichere Herkunftsstaaten. Aufgrund von parteiinternen Konsenszwängen beharren die Grünen hier bis heute auf einem wirklichkeitsfremden Absolutheitsanspruch. Hinter der Position, die meisten der fraglichen Länder, vor allem in Nordafrika, als „unsicher“ einzustufen, steckt die Vorstellung, uns Deutschen sei es irgendwie gegeben, am besten gleich die ganze Welt zu retten (siehe auch die aufkommende Forderung nach der Aufnahme von Klimaflüchtlingen).
Dahinter steckt bei allem Wohlwollen eine Maßlosigkeit und ein fehlgeleiteter Romantizismus, der nicht nur in Frankreich oder England als „typisch deutsch“ bezeichnet wird. Dass diese Haltung nicht nur sehr viel Geld kostet, das dann an anderer Stelle sozialpolitisch im Inland fehlt, wird von den Grünen außen vorgelassen.
Abschließend ist festzuhalten, dass sich Angela Merkels impliziter moralischer Rigorismus bei den Grünen zu einem expliziten moralischen Rigorismus wandelt. Und in beiden Fällen beruht er auf einer gehörigen Prise protestantischer Selbstgerechtigkeit.
Das wäre nicht so problematisch, wenn unter Merkel, der vermeintlich so nüchternen, kompetenten Sachwalterin, wenigstens einige der angeschobenen „Wenden“ – ganz gleich, ob Energie, Digital, Mobilität usf. – dynamisch auf der Spur wären. Aber trotz intensiver politischer Willensbekundungen und des Einsatzes enormer Finanzmittel ist das nicht der Fall.
Das verheißt für den Habeckschen „Radikalismus“ nichts Gutes. Denn das bisherige relative Scheitern all dieser großen Reformmanöver ist ja keineswegs allein auf die Kanzlerin zurückzuführen.
Die eigentliche Frage, die sich stellt, lautet: Ist bei uns Deutschen die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit vielleicht deshalb so groß, weil wir nicht länger in der Lage oder willens sind, hochkomplexe Projekte umzusetzen? Wenn dem so ist, und dafür spricht eine ganze Menge, dann ist die aktuelle Neigung, jetzt noch großspuriger zu planen und zu denken, ebenso folgerichtig wie fatal.
Eine sinnvolle Kurskorrektur würde mit der Einsicht beginnen, dass jedes politische Handeln in modernen Gesellschaften oft mit enormen Kosten verbunden ist. Und dass man sehr sorgfältig priorisieren muss. Wer allerdings vorgibt, alles vermeintlich Wünschenswerte gleichzeitig erreichen zu können, siedelt sich haushaltspolitisch im Gagaland an. Unter solchen Vorzeichen verkehrt sich der „Anti-Populismus“ – der vermeintlich neue Markenkern der Grünen – schnell in sein Gegenteil und mutiert zu einem „Über-Populismus.“