Mitri Sirin (Moderator): Stephan Richter ist bei uns vom Online-Magazin The Globalist, schönen guten Morgen.
Stephan-Götz Richter: Guten Morgen.
Moderator: Viele Kommentatoren schreiben heute über die Vorgänge in den USA, denn Donald Trump hat seinen FBI-Chef entlassen. Die Welt titelt „Ein Hauch von Watergate im Weissen Haus.“ Wie beurteilen Sie die Vorgänge?
Richter: Watergate wäre noch schön. Denn während Watergate, als Archibald Cox damals vom Präsidenten gefeuert wurde, reichten der Justizminister und sein Stellvertreter aus Protest daraufhin sofort ihren Rücktritt ein. Diesmal hat der stellvertretende Justizminister als eine Art Henker das Memo geschrieben, das die Vorlage zur Entlassung gab. Insofern erinnert mich das mehr an Stalinismus als an die USA – das Land, in dem ich über dreissig Jahre gelebt habe.
Moderator: Und was glauben Sie, wird Trump damit durchkommen?
Richter: Politisch wird er damit für eine Weile durchkommen. Aber irgendwie habe ich das Gefühl, dass er diesen Schritt gegangen ist, weil es eine „Smoking Gun“ gibt. Und ich glaube, im FBI selbst unter den Mitarbeitern gibt es jetzt einen Esprit, dass man Trump irgendwie doch kriegen wird, weil da etwas Fundamentales aus dem Ruder gelaufen ist. Denn Comey wurde ja in dem Moment gefeuert, als er gesagt hat, ich brauche mehr Geld, um die Russen-Mafia Connection zu untersuchen. Und von daher glaube ich nicht, dass Trump am Ende damit davon kommen wird.
Moderator: Die Zeit hat gerade ein Interview mit Martin Schulz, dem Knazlerkandidaten der SPD, gemacht. Dort äussert er sich auch zu Macron, dem neuen französischen Präsidenten. Ich kann das mal kurz zitieren: „Wer die Abschottungspolitik der Vereinigten Staaten nicht will, wer nicht will, dass der Brexit siegt, der muss sich zu einer Vertiefung der Eurozone bekennen.“
Richter: An der Stelle hat Schulz recht. Aber das, was man in Deutschland seinen Äusserungen in Wirklichkeit entnommen hat, ist: Wir müssen mehr Geld ausgeben, wir müssen den Franzosen helfen. Das Problem der SPD ist, dass sie immer mehr Geld in die Hand nehmen will, um etwas zu machen. Aber die Bürger haben das Gefühl, dass ihnen noch mehr aus der Tasche herausgenommen wird und trotz sprudelnder Geldquellen nicht genug zurückgegeben wird.
Das gilt auch bei seiner Frankreichpolitik. Schulz und Gabriel sagen im Prinzip in einer Art vorvollziehendem Gehorsam, wir müssen Geld ausgeben, um den Franzosen zu helfen. Und das, obwohl die im Moment noch ganz andere Probleme haben. Wenn die junge Generation in Frankreich hauptsächlich auf die Strasse geht, um gegen die Lockerung des Arbeitsrechts zu kämpfen, dann muss man sich fragen, was für eine jüngere Generation ist das denn? Das starre Kündigungsrecht hilft ja nur den Alten. Da ist in Frankreich noch sehr viel verwirrt, was aufgeräumt werden muss.
Moderator: Und schliesslich: Die Wirtschaftswoche Online titelt „Solarkonzern kündigt Insolvenz an.“ Ist Solarworld ein weiteres Opfer der Globalisierung?
Richter: Das war eine temporäre Konjunktur für Solarindustriehersteller, als wir in Deutschland diese ganzen Subventionen angeboten haben. Der Standort Deutschland ist aber für absolute Routineprodukte nicht zu halten. Das ist weniger eine Frage der Globalisierung als der chinesischen Geschäftspraktiken. Dort bekommen die Konzerne Geld von der Regierung.
Das ist ein viel tiefgreifenderes Problem als nur Solarworld. Das wird bei uns auch bei ganz anderen Industrien, die wir zu unseren Kernkompetenzen zählen, noch richtig ins Geld gehen. China ist das Problem, nicht die Globalisierung als solche.
Moderator: Herzlichen Dank für die Kommentierung, Herr Richter.