Die deutsche Bundeskanzlerin profitiert von einer stillschweigenden, aber sehr effektiven Arbeitsteilung mit dem niederländischen Premierminister Mark Rutte.
Als erfahrene Regierungschefin und starke Befürworterin von globaler Zusammenarbeit repräsentiert Merkel das genaue Gegenteil von Trump – sowohl was dessen bodenlose Pompösität und Eitelkeit, aber auch seinen extremen Nationalismus anbelangt.
Andererseits kritisieren aber selbst Bewunderer der deutschen Bundeskanzlerin im In- und Ausland sie seit langem dafür, dass sie oft eher zu vorsichtig agiert. Dieser Vorwurf wird ihr insbesondere mit Blick auf die EU gemacht.
Mit großer Erleichterung vernahmen daher vor allem die Befürworter einer stärkeren finanzpolitischen Integration Europas Ende Mai die Nachricht von dem gemeinsamen Vorschlag Macrons und Merkels, seitens der EU einen besonderen Corona-Wiederaufbaufonds in Höhe von 500 Milliarden Euro aufzulegen, um so die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise in den Griff zu bekommen.
Da war es endlich, frohlockten die Reformer: Ein klares Bekenntnis Deutschlands, finanziell viel mehr zu tun. Der Weg zu einer gemeinschaftlichen Schuldenaufnahme war aufgetan.
Zudem ein klares Bekenntnis zur innereuropäischen Solidarität. Kurzum: Ein elementarer Baustein für Merkels politisches Vermächtnis, wenn sie im Herbst 2021 nach 16 Jahren ihren Posten als Bundeskanzlerin räumt.
Nach dem viertägigen Marathon-Gipfel in Brüssel ist vor allem eines klar: Auch wenn weder Angela Merkel noch die deutsche Regierung dies je zugeben würden, ihr Agieren auf dem Gipfel beruhte auf eine sehr effektiven Arbeitsteilung.
EU-Gipfel: Merkel konnte sich auf Sturheit Ruttes verlassen
Aus langjähriger Erfahrung wusste Merkel, dass sie sich auf die Sturheit und Pfennigfuchserei des niederländischen Premierministers Mark Rutte verlassen konnte. Und sie wusste, dass dieser – seit 2010 im Amt befindliche – politische Überlebenskünstler nach dem Ausscheiden der Briten aus der EU keine Hemmungen haben würde, den harten Kerl zu spielen. Und das nicht nur aus Gründen der holländischen Innenpolitik. Sondern auch, um international an Statur zuzulegen. Immerhin ist er der drittdienstälteste Regierungschef in der EU.
All das hatte für Angela Merkel, deren Regierung ja unionsseitig in der Vergangenheit stets selbst Argumente im Sinne der „sparsamen Vier“ vorgebracht hatte (oder der „Sparsamen Fünf“, nachdem Finnland den Regierungen der Niederlande, Österreichs, Dänemarks und Schwedens beigetreten ist), einen enormen Vorteil: Sie konnte sich ganz der aktuellen Rolle im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands als Vermittlerin zwischen den Fronten widmen.
Und sie wusste, dass die meisten Abgeordneten der CDU/CSU ihre finanz- und europapolitischen Ansichten von Mark Rutte sehr gut aufgehoben sahen. Für sie trat schlicht eine im Auftritt immer elegante niederländische „Hausfrau“ an die Stelle der sprichwörtlichen „schwäbischen Hausfrau“.
Als Protestantin wusste Merkel auch, dass die sehr „protestantischen“ Regierungen der Niederlande, Schwedens, Dänemarks und Finnlands (sowie des katholischen Ausreißers Österreich) sehr hart dafür kämpfen würden, den Wiederaufbaufonds so fiskalisch konservativ wie unter den gegebenen Umständen überhaupt nur möglich zu strukturieren.
Merkel konnte gar nicht verlieren
Insofern operierte die „Heilige Angela“ aus einer beneidenswerten, politisch allseits abgesicherten Position heraus. Denn wenn der Deal so wie Macron ursprünglich annonciert akzeptiert worden wäre, hätte Merkel hierfür vollen Kredit beanspruchen können.
Wenn aber, wie jetzt wegen der „Sparsamen Fünf“ geschehen, der neue Fonds mit mehr Konditionen verabschiedet würde, kann sie immer von sich sagen, dass sie gerne sehr großzügig gewesen wäre, dass aber untern den gegebenen Umständen nicht möglich war.
Dieses gesamte Treiben – und vor allem die stillschweigende Arbeitsteilung mit Mark Rutte – kam dem Naturell Angela Merkels sehr entgegen. Erinnern wir uns: Nachdem der Brexit Realität geworden war, gab es Vermutungen, dass die Deutschen nun in den EU-Verhandlungen aus dem Schatten treten müssten, um die Rolle des Vereinigten Königreichs als Hauptanwalt für offene Märkte und finanzpolitische Umsicht zu übernehmen.
Dank Mark Ruttes Rollenwechsel und dem Manöver von Sebastian Kurz, sich an dessen Seite zu stellen und eine Mini-Koalition zu formen, ist das nicht mehr nötig. Und das ist gut so. Zumal es angesichts des aktuell deutlich geschwächten Frankreich für die Zukunft Europas entscheidend ist, dass Deutschland an Frankreichs Seite steht. Nicht als Diktatorenpaar, wie der österreichische Kanzler das bewusst überzeichnet, sondern um wie ein Magnet für die nötige „Konnektivität“ zwischen den verschiedenen Lagern zu sorgen.
Gleichzeitig ist es für die innere Balance der EU gut, dass eine Reihe anderer Nationen – die „sparsamen Fünf“ – aus dem Schatten Deutschlands und Frankreichs treten. Das macht die EU in sich balancierter.
Für Angela Merkel muss all dies besonders befriedigend sein. Umso mehr, als einige der „sparsamen“ Fünf nicht nur Sozialdemokraten sind, sondern – wie sie – auch Frauen und Protestanten. Das verschafft Merkel noch mehr politische Deckung.
